
Gäste eines Restaurants in Lissabon verfolgen die TV-Ansprache des geschäftsführenden Premiers Sócrates über das Rettungspaket. (Bild: ap/Francisco Seco)
Lissabon. «Meine oberste Pflicht ist es, die Portugiesen zu beruhigen.» Das mit EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) ausgehandelte Rettungspaket sei «ein gutes Abkommen», versichert der sozialistische Übergangs-Ministerpräsident José Sócrates. Die ausgehandelten Sparauflagen, mit denen innert drei Jahren der riesige Schuldenberg abgebaut werden soll, seien nicht so schlimm wie befürchtet, gelobte Sócrates, ohne seinen Bürgern zunächst Einzelheiten mitzuteilen.
Protest der Gewerkschaften
EU und IWF wollen Portugal mit einem Kredit über 78 Mrd. € (100 Mrd. Fr.) zu günstigen Zinsen aus der Klemme helfen. Davon sollen offensichtlich allein 12 Mrd. € zur Stabilisierung wackelnder Banken dienen. Dem Rettungspaket müssen erst noch die EU-Finanzminister zustimmen.
Die fast 11 Mio. Portugiesen fürchten derweil nicht ganz zu Unrecht, dass sie mit dem neuen Sparpaket den Gürtel noch enger schnallen müssen. Morgen wollen die Gewerkschaften mit einem Generalstreik des öffentlichen Dienstes das Land lahmlegen. Sie protestieren gegen weitere Einsparungen auf Kosten der Bürger und «für eine Verteidigung der öffentlichen Dienstleistungen».
Einschnitte im Sozialwesen
Das Rettungspaket sieht laut portugiesischen Medien neue Einschnitte in soziale Leistungen wie etwa beim Arbeitslosengeld vor, Kürzung der Renten über 1500 € und ein weiteres Abspecken des aufgeblähten Staatsapparates. Die Staatskasse soll zudem durch Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie den Verkauf staatlicher Unternehmensanteile und anderen Tafelsilbers aufgefüllt werden. Im Zentrum des Sanierungsplanes stehe, «die öffentlichen Kosten zu reduzieren» und Einnahmen zu erhöhen.
Wohl nicht die letzte Sparübung
Die Neuverschuldung, die 2010 trotz schmerzhafter Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen auf 9,1% des Bruttoinlandproduktes kaum reduziert werden konnte, soll 2011 auf 5,9% sinken. 2013 muss Portugal wieder laut Vorgabe die Stabilitätsmarke von maximal 3% Neuschulden einhalten.
Auch wenn es im öffentlichen Dienst laut Sócrates «keine Entlassungen» geben soll, fordern EU und IWF eine sehr viel schlankere Verwaltung. Das Heer der über 500 000 Amtsdiener soll gestutzt werden, indem freiwerdende Stellen nicht mehr besetzt werden. Zu den Auflagen gehört auch die völlige Privatisierung der staatlichen Fluggesellschaft TAP, der Energiekonzerne EDP und REN sowie der Banco Português de Negócios.
Beobachter erwarten, dass der Rettungsplan Portugal eine erste Atempause bringt, dass aber bald noch stärker an der Sparschraube gedreht werden muss. Zumal die Arbeitslosigkeit auf 12% zusteuert und die Wirtschaft schrumpft, was dem Staat vorerst keine zusätzlichen Einnahmen bringt.