
google logo (Bild: MARIANNE TRUTTMANN)
BRÜSSEL. Persönliche Daten im Internet sollen in der EU besser geschützt werden. Die für Grundrechte zuständige EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat gestern Vorschläge für eine Reform des von 1995 datierenden Datenschutzrechts vorgestellt, die den Internetnutzern mehr Kontrolle über ihre Daten geben sollen. Soziale Netzwerke wie Facebook müssten beispielsweise Daten wieder löschen, wenn jemand dies wünscht. Den Unternehmen will Reding diese Regulierung damit schmackhaft machen, dass in Zukunft in der ganzen EU einheitliche Regeln gelten sollen, was Kosten spare.
Gemäss dem Vorschlag von Reding müssen Geschäftsbedingungen, welche die Privatsphäre betreffen, einfach und klar formuliert werden. Die Verwendung von Daten, die genehmigungspflichtig ist, muss ausdrücklich erfolgen und darf nicht stillschweigend vorausgesetzt werden.
Auch grenzüberschreitend
Nicht entziehen können sich die Unternehmen den EU-Vorschriften, wenn sie personenbezogene Daten ausserhalb der EU bearbeiten, beispielsweise mittels Cloud-Computing. Alle auf dem EU-Markt tätigen Unternehmen müssen die EU-Regeln einhalten. Die Schweiz ist nicht direkt betroffen, aber für Unternehmen, die aus der Schweiz heraus in der EU Geschäfte übers Internet tätigen, gelten die Regeln auch. Ferner strebt die EU an, dass auch für Daten, die aus der EU in Drittländer gelangen, die gleichen Datenschutzkriterien gelten. Die neuen EU-Vorschriften, die erst noch von Rat und Parlament genehmigt werden müssen, sollen von den nationalen Datenschutzbehörden der einzelnen EU-Länder umgesetzt werden. Vorgesehen sind gestaffelte Bussen, die bis zu 1 Mio. € oder bis zu 2% eines Jahresumsatzes eines Unternehmens gehen können.
Einen Trend setzen
Reding glaubt, dass die EU mit der Umsetzung ihres Vorschlags zum globalen Trendsetter beim Datenschutz im Internet wird. Mit ihren Plänen hat Reding allerdings insbesondere US-Konzerne wie Google und Facebook aufgescheucht, welche ihr Geschäft mit Daten von Internetnutzern machen. Dieser Tage hat Google neue Datenschutz- und Nutzungsbedingungen, die ab dem 1. März gelten sollen, angekündigt. Diese sollen möglich machen, alle bei den Google-Diensten Gmail, YouTube oder Google+ erhobenen Daten eines Nutzers zu einem Profil zu kombinieren, wie der Konzern mitteilte. Dies wurde von Datenschützern umgehend kritisiert.
Ohne die Ankündigung genau zu kennen, sah Reding dagegen bereits eine Reaktion auf ihre Pläne. Das Lobbying, insbesondere der US-Firmen, aber auch der EU-Unternehmen, gegen die geplante Regulierung ist beträchtlich. In den USA wird der Datenschutz weniger ernst genommen. Die Firmen bevorzugen eine freiwillige Selbstverpflichtung anstelle einer Regulierung. Facebook argumentiert, die Regulierung behindere die Innovation. Das Unternehmen verwies auf die von ihm in der EU geschaffenen Arbeitsplätze und verteilt Werbegutscheine an KMU.
Technische Vorbehalte
Zweifel gibt es auch wegen der technischen Umsetzung der Vorschriften. So erklärte ein Vertreter der deutschen Piratenpartei der DPA, das von Reding angestrebte «Recht auf Vergessen» im Internet offenbare «ein beinahe naives Verständnis der Technik». Die Internet-Wirtschaft sei viel zu kreativ, um sich gängeln zu lassen.
Als personenbezogene Daten gelten alle Informationen über das Privat-, Berufs- oder öffentliche Leben einer Person. Dies können beispielsweise der Name, ein Foto, eine E-Mail-Adresse, Bankdaten, Posts auf den Webseiten sozialer Netzwerke, medizinische Daten oder die IP-Adresse eines Computers sein.