Rechnung für den Datenklau

Ein deutscher Steuerflüchtling hat im Musterprozess gegen die frühere LGT Treuhand teils recht bekommen. Er soll 7,3 Millionen Euro Schadenersatz erhalten, auf Kosten der Fürstenbank LGT.

Die frühere LGT Treuhand könnte die Bank des Liechtensteiner Fürstenhauses noch teuer zu stehen kommen. (Bild: ky/Martin Rütschi)

Die frühere LGT Treuhand könnte die Bank des Liechtensteiner Fürstenhauses noch teuer zu stehen kommen. (Bild: ky/Martin Rütschi)

Vaduz. Das fürstliche Landgericht in Vaduz hat die Klage eines deutschen Steuerflüchtlings gegen die Treuhandfirma, die inzwischen Fiduco Treuhand AG heisst und zur First Advisory Group gehört, teils gestützt. Demnach hat die frühere LGT Treuhand dem früheren LGT-Stiftungskunden einen Schaden in Höhe von 7,3 Mio. € zu ersetzen, wie Gerichtssprecher Uwe Öhri sagt. Die Fiduco hat Berufung angekündigt.

Drei Tage nach Zumwinkel

Der Kläger, ein Immobilienkaufmann aus Bad Homburg, war im Februar 2008 durch den Datendiebstahl bei der LGT Treuhand ins Visier der deutschen Steuerfahnder geraten. Der 68- Jährige erfuhr drei Tage nach der Razzia beim damaligen Postchef Klaus Zumwinkel, dass auch Informationen über seine Stiftungen vom Datenklau betroffen waren.

Die brisante Information erreichte den Mann in den Skiferien in Zürs am am Arlberg – bereits am folgenden Vormittag durchsuchten Steuerfahnder sein Haus. Das Landgericht Bochum verurteilte ihn im Juli 2008 wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft bedingt und einer Bewährungsauflage von 7,5 Mio. €. Inklusive Steuernachzahlungen und Anwaltskosten musste der Steuerflüchtling rund 20 Mio. € zahlen. 13,5 Mio. € davon fordert der Immobilienkaufmann von der Fiduco zurück.

Es ist die erste Klage wegen der Kundendaten, die der frühere LGT-Informatiker Heinrich Kieber 2002 gestohlen hatte.

Selbstanzeige verunmöglicht

Im Urteil vom 7. Januar 2010 zieht Richter Jürgen Nagel das Fazit, dass die LGT Treuhand «den Kläger pflichtwidrig zu spät vom Datendiebstahl informiert und ihm dadurch eine strafbefreiende Selbstanzeige verunmöglicht» habe. Bei rechtzeitiger Selbstanzeige wäre dem Kläger die Auflage von 7,3 Mio. € erspart geblieben, sagt Öhri.

Die Treuhandfirma hat für diesen Betrag aufzukommen, da die Auflage gemäss Urteil ein ersatzfähiger Schaden ist. Abgewiesen hat das Vaduzer Gericht dagegen die Schadenersatzforderung in weiteren Punkten in Höhe von 6,27 Mio. €. Man könne der LGT Treuhand nicht vorwerfen, dass sie ihre Pflicht zur Aufklärung und Beratung des Kunden beim Erwerb und bei der Versteuerung von Wertpapieren verletzt habe.

Die Fiduco argumentiert, sie respektive die damalige LGT Treuhand habe erst nach der Zumwinkel-Razzia «im Februar 2008 einen Zusammenhang zum Datendiebstahl von 2002 herstellen können». Erfreulich sei dagegen, dass das Gericht anerkenne, dass die Steuerschulden und Strafsteuern nicht ersatzfähig seien. Zudem bestätigt die Fiduco erstmals, dass die LGT-Gruppe als damalige Eigentümerin der LGT Treuhand die Rechnung zu zahlen hätte, falls der Steuerflüchtling mit seiner Klage vor den Instanzen Erfolg hat. Flaggschiff der Gruppe ist die LGT, die Bank des Fürstenhauses.

Folgen sind noch ungewiss

Die Folgen des Urteils für allfällig weitere Schadenersatzklagen wegen des Datenklaus sind noch unklar. Der deutsche Anwalt Jürgen Wagner hatte letzten September erklärt, er bereite «Dutzende Klagen» von geschädigten Stiftungskunden der LGT Treuhand vor mit Forderungen auf Schadenersatz über «mehrere Dutzend Millionen Euro». Beobachter erwarten aber keine Prozesslawine von Steuerflüchtlingen. Sie halten Klagen auf Basis des Urteils nur in grossen Fällen für aussichtsreich.

Die deutschen Ermittler haben bisher 191 von 580 Verfahren abgeschlossen. Die überwiegende Zahl wurde gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Nur vier grosse Fälle landeten vor Gericht.

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