
Couchepin
Philipp Mäder
Eigentlich würde man meinen: Es ist eine Niederlage für jeden Gesundheitsminister, wenn die Krankenkassenprämien um 8,7 Prozent steigen. Doch Bundesrat Pascal Couchepin wollte gestern davon nichts wissen: Er rechnete den Journalisten lieber vor, warum die Prämien nicht gar um 15 Prozent steigen, wie es manche Anfang Jahr prophezeit hatten.
Doch der Eindruck, mit dem einmaligen Prämienanstieg von 8,7 Prozent seien die Krankenkassen wieder gesund, täuscht. Die Chefs im Bundesamt für Gesundheit sind die Einzigen, die offenbar daran glauben, dass die Prämien 2011 und 2012 lediglich moderat steigen werden. Gesundheitsexperten und Krankenkassen hingegen gehen davon aus, dass die Prämien in den nächsten Jahren erneut massiv aufschlagen - um 7, 8 oder 9 Prozent.
Für diese Annahme gibt es mehrere Gründe:
- Die Kosten stiegen während dreier Jahre stärker als die Prämien. Hier besteht Nachholbedarf - und dieser lässt sich nicht in einem einzigen Jahr decken.
- Viele Krankenkassen haben noch immer zu wenig Reserven: In den letzten Jahren haben sie auf Druck von Bundesrat Couchepin ihre Reserven massiv gesenkt. Weil mit der Finanzkrise die Geldanlagen an Wert verloren, fehlt den Kassen nun das notwendige Polster. Auch hier reicht der Prämienanstieg von 8,7 Prozent nicht aus, um neue Reserven zu äufnen.
- Es stehen weitere Kostensteigerungen bevor. So werden die Spitäler 2012 ein neues Abrechnungssystem mit Fallpauschalen einführen. Die Krankenkassen fürchten, dass dies zu einem erneuten Prämienschub führt. Denn die Spitäler müssen neu einen Teil ihrer Investitionen über die Prämien finanzieren anstatt wie bisher über die Kantone.
Nachholbedarf bleibt gross
Konkret geht das Bundesamt für Gesundheit davon aus, dass die Prämien 2011 und 2012 4 bis 6 Prozent steigen - etwa gleich stark wie die Kosten. Einen weiteren Nachholbedarf sieht Direktor Thomas Zeltner nicht. Felix Schneuwly, Sprecher des Krankenkassenverbandes Santésuisse, rechnet für 2011 hingegen mit einem Nachholbedarf von rund drei Prozentpunkten.
Zusammen mit einer Kostensteigerung von 5 Prozent gäbe das einen Prämienanstieg von total 8 Prozent. «Mit dem gleichen Anstieg rechne ich für 2012, wenn die Spitäler die Fallpauschalen einführen», sagt Schneuwly. Diese Einschätzung teilt Gesundheitsökonom Willy Oggier: «Ich gehe nicht davon aus, dass es beim einmaligen Prämienschub dieses Herbstes bleiben wird.» Denn der Nachholbedarf bei den Reserven sei nach wie vor gross.
Bleibt die Frage, wer Schuld daran hat, dass die Prämien wieder stärker steigen. Für Bundesrat Couchepin ist klar: «Die Krankenkassen sind verantwortlich.» Sie hätten die Prämien in den letzten Jahren so tief angesetzt, dass sie nicht mit dem Kostenwachstum Schritt hielten.
«Der Wind hat gedreht»
Allerdings müssen die Krankenkassen ihre Prämien jeweils vom Bundesamt für Gesundheit genehmigen lassen. Dieses hätte also korrigierend eingreifen können, wenn es die Prämien als zu tief erachtete. Stattdessen machte der Bund in den letzten Jahren Druck auf die Kassen, die Prämien weniger stark steigen zu lassen, als diese eigentlich wollten.
Dieses Jahr hingegen war es gerade umgekehrt: Plötzlich verlangte der Bund, dass die Kassen die Prämien wieder anheben. «Der Wind im Bundesamt für Gesundheit hat um 180 Grad gedreht», sagt Helsana- Sprecher Rob Hartmans.
Für den Gesundheitsexperten Heinz Locher ist deshalb klar: «Weil das Bundesamt für Gesundheit die Prämien genehmigt hat, trägt es dafür auch die Verantwortung.» Für ihn ist eine staatliche Überprüfung der Prämien aber ohnehin überflüssig. Denn eine Kasse habe aus Konkurrenzgründen kein Interesse, zu hohe Prämien zu verlangen. «Der Staat muss nur dafür sorgen, dass die Krankenkassen über genügend Reserven verfügen», sagt Locher.