Russland-Sanktionen

Umstrittenes Urteil: Reicher Russe erhält Recht auf Schweizer Konto – Postfinance warnt vor ihrem Untergang

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Die Staatsbank will den Neffen eines Putin-nahen Oligarchen loswerden, verliert aber vor Bundesgericht. Eine Expertin spricht von einem «Fehlurteil».

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Die Villa bietet freie Sicht auf den Vierwaldstättersee – doch selbst soll sie unsichtbar bleiben. Eine hohe Hecke verdeckt die Sicht von der Strasse. Hier wohnt ein Russe, der in der Nachbarschaft kaum bekannt ist, aber seit 2022 auf der US-Sanktionsliste steht: N. G. Grossbanken wollten deshalb nichts mehr mit ihm zu tun haben.

Als Ersatz eröffnete er im Dezember 2022 ein Konto bei Postfinance. Die Staatsbank schloss es nach sechs Tagen wieder, weil sie ihn als Reputationsrisiko einstufte. G. klagte und gewann 2025 vor dem Berner Handelsgericht. Die Bank beschwerte sich vor Bundesgericht – und verliert nun. Die Posttochter muss dem Russen ein limitiertes Inlandkonto gewähren. Das sind die Hintergründe des politisch brisanten Falls.

Inhaltsverzeichnis

1.Wer ist N. G.?

Der Russe ist mit einer Schweizerin verheiratet; das Paar hat fünf Kinder. Seit 2005 wohnt die Familie am Vierwaldstättersee. G. ist der Neffe des russischen Oligarchen Suleiman Kerimov. Dieser gilt als Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin und steht seit Russlands Invasion in die Ukraine auch in der Schweiz auf der Sanktionsliste.

Milliardär Suleiman Kerimov bei einem seiner letzten öffentlichen Auftritte 2021 in Russland.

Milliardär Suleiman Kerimov bei einem seiner letzten öffentlichen Auftritte 2021 in Russland.

Getty

G. ist gemäss dem US-Finanzministerium eine Schlüsselfigur in den Finanzgeschäften seines reichen Onkels und steht deshalb auf den Sanktionslisten der USA und des Vereinigten Königreichs. US-Bürger und Briten dürfen keine Finanzgeschäfte mit ihm tätigen. Zudem muss sein Vermögen dort eingefroren werden. In der Schweiz und der EU ist er nicht sanktioniert.

2.Warum will ein reicher Russe ein Postkonto?

Durch die Sanktionen der USA ist G. vom internationalen Finanzsystem ausgeschlossen. Um laufende Ausgaben für seine Villa, Reinigungskräfte, Ärzte, Kommunikation und Steuern zu zahlen, braucht er ein Konto in Schweizer Franken. Er hat sich mit einer Beschränkung auf inländische Überweisungen und einer Limite von 15'000 Franken pro Monat einverstanden erklärt. Postfinance offerierte ihm ein solches Konto provisorisch – wehrte sich gegen diese Lösung aber vor Gericht.

3.Warum ging Postfinance vor Bundesgericht?

Postfinance befürchtet, selbst zum Ziel von Sanktionen zu werden. Gemäss dem US-Recht darf die Bank keine «gewichtigen Transaktionen» für sanktionierte Personen ausführen. Was als «gewichtig» gilt, ist eine Ermessensfrage. Postfinance warnt vor der Unberechenbarkeit der US-Politik und rechnet damit, im schlimmsten Fall vom US-Dollar-Zahlungssystem ausgeschlossen zu werden. Das käme ihrem Untergang gleich, schreibt Postfinance in ihrer Beschwerde.

Postfinance hat in der Schweiz einen Grundversorgungsauftrag.

Postfinance hat in der Schweiz einen Grundversorgungsauftrag.

Keystone/Gaetan Bally

Zu ihrem Standardangebot gehört zudem eine Karte mit Mastercard-Funktion. Damit ist ein US-Unternehmen involviert, das für sanktionierte Personen keine Leistungen erbringen darf. Postfinance müsste für G. eine Sonderkarte herstellen.

Die Bank ist nach eigenen Angaben technisch nicht in der Lage, bei einzelnen Konten Zahlungen ins Ausland oder in Fremdwährungen automatisch zu blockieren. Der Aufwand für die Überprüfung einer riskanten Geschäftsbeziehung wie jener zu G. sei für sie unverhältnismässig.

Das Backoffice-Team benötige für die Kontoeröffnung eines Standardkunden 18 Minuten und habe danach keine weiteren Aufwände. Für Geschäftsbeziehungen mit erhöhten Risiken hingegen arbeiten die Kontrolleure vier Stunden. Hinzu kommen fünf Stunden für jährliche Überprüfungen. Diesen Zusatzaufwand müssen die Standardkunden über ihre Gebühren zahlen. Das widerspreche ihrem Auftrag, günstige Dienstleistungen anzubieten, klagt Postfinance.

4.Warum verliert die Bank vor dem höchsten Gericht?

Postfinance kann Kunden nur ausnahmsweise von ihrem Service public ausschliessen, «wenn schwerwiegende Rechts- und Reputationsschäden drohen». Gemäss Bundesgericht muss ein Schaden mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein. Das sei hier nicht der Fall. Wie zuvor das Berner Handelsgericht hält auch das höchste Gericht fest: «Ein Postkonto in Schweizer Franken wird die US-Behörden kaum hellhörig machen.» Die Bank müsse ihrem Grundversorgungsauftrag gerecht werden.

Ein ähnliches Urteil fällte das Bundesgericht bereits 2022 im Fall des russischen Oligarchen Victor Vekselberg, der Wohnsitz in Zug hat und ebenfalls auf der US-Sanktionsliste steht. Auch er ging gegen Postfinance vor Gericht und erstritt sich ein Konto. Damals verschärfte der Bundesrat während des Verfahrens die Postverordnung, um riskante Kunden einfacher loszuwerden. Das Berner Handelsgericht gab Postfinance 2020 Recht und berücksichtigte die neue Ausnahmeklausel, weil es diese nicht als Änderung, sondern als Präzisierung einstufte. Doch das Bundesgericht war anderer Meinung und hiess Vekselbergs Beschwerde gut. Das neue Urteil zeigt nun, dass die Hürden hoch bleiben.

5.Welche Reaktion löst das Urteil aus?

Monika Roth ist Expertin in Finanzmarktrecht und Geldwäscherei. Sie sagt auf Anfrage: «Das ist ein Fehlurteil und ein Eigengoal für die Schweiz.» Das höchste Gericht trage dem Reputationsrisiko für Postfinance zu wenig Rechnung. Die Argumentation, dass die USA dieses Schweizer Konto nicht bemerken würden, sei dumm: «Spätestens jetzt werden die USA darauf aufmerksam.» Das Urteil werde international kommentiert werden, prophezeit sie.

Finanzmarktexpertin Monika Roth.

Finanzmarktexpertin Monika Roth.

Boris Bürgisser

Die US-Politik sei launenhaft. Auch deshalb sei die Vorsicht von Postfinance gerechtfertigt. Grundsätzlich findet Roth: «Die Schweiz darf nicht zum Nachtwächterstaat für Figuren aus Putins Umfeld werden.» Wenn die Schweiz solchen Personen wirklich Bankdienstleistungen anbieten wolle, bräuchte sie dafür eine Spezialgesetzgebung. «Und die will niemand.»

6.Was unternimmt die Schweiz im Fall Kerimov?

Die Bundesanwaltschaft führt im Zusammenhang mit Suleiman Kerimov ein Strafverfahren, wie sie auf Anfrage bestätigt. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) sperrte vor zwei Jahren 1,3 Milliarden Franken. Fünf Personen stehen im Verdacht, gegen die Russland-Sanktionen verstossen zu haben. Mutmasslich verschleierten sie Finanztransaktionen für den Oligarchen. Ein Bericht von «Le Temps» legt nahe, dass G. zu den Beschuldigten zählt.

Normalerweise führt in solchen Fällen das Seco ein Verwaltungsverfahren. In Fällen von besonderer Bedeutung wie diesem kann es parallel dazu die Bundesanwaltschaft einschalten.

Postfinance erwähnte dieses Strafverfahren vor Gericht nicht. Damit hätte sie das Risikoprofil ihres unerwünschten Kunden zusätzlich begründen können.

7.Was sagt der Oligarchen-Neffe dazu?

Vor dem Berner Handelsgericht beantragte G., persönlich befragt zu werden. Dafür verlangte der Russe eine Übersetzung. Das Gericht organisierte diese – doch G. erschien nicht und meldete sich auch nicht ab. Er überliess das Wort seinem Anwalt. Dieser schweigt nun auf Anfrage. Es gilt die Unschuldsvermutung.

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