Post-Gesetz

Bundesrat beugt sich dem Zeitgeist: Bei der Post wird das Rad zurückgedreht

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Einst wurde von weitgehenden Liberalisierungen bei der Post geträumt. Im Ausland sind sie Realität. Doch in der Schweiz rollt eher wieder die Postkutsche durchs Land.

Die A-Post bleibt - und auch sonst gilt beim Gelben Riesen: Zurück zum Kerngeschäft.

Die A-Post bleibt - und auch sonst gilt beim Gelben Riesen: Zurück zum Kerngeschäft.

Georgios Kefalas / KEYSTONE

Kommunikationsminister Albert Rösti wollte mutig sein. Die Post sollte mehr unternehmerische Freiheit erhalten – etwa selbst entscheiden können, die A-Post abzuschaffen. Als unsere Zeitung Anfang 2024 diese Absicht publik machte, brach ein Entrüstungssturm los. Er war absehbar. Der Zeitgeist weht gegen jede Liberalisierung. Und seit Corona hat die Anspruchshaltung gegenüber dem Staat zugenommen. Die 13. AHV-Rente lässt grüssen.

Jetzt beugen sich Rösti und der Bundesrat diesem Zeitgeist. Die Bevölkerung will keinen Abbau beim Service public – zumindest nicht auf Vorrat. Das mag mutlos sein, aber so geht Realpolitik: Einschnitte bei der Post wären spätestens in einer Volksabstimmung nicht mehrheitsfähig gewesen.

Das Rad wird zurückgedreht. Einst träumten liberale Denkfabriken und bürgerliche Politiker von einer privatisierten Post. Davon ist man weiter entfernt denn je. Eher rollt die Postkutsche durchs Land, als dass ein Börsengang kommt. Ausgerechnet in der freiheitlichen Schweiz ist die Post faktisch wieder ein staatlicher Regiebetrieb in engem Korsett, neuerdings sogar mit einem faktischen Verbot, andere Firmen aufzukaufen. Während in Deutschland, Österreich und Italien die Post längst an der Börse ist.

Verschuldet hat sich die Post diese Enge auch selbst. Ihre Versuche, den Rückgang des klassischen Brief- und Paketgeschäfts mit neuen Geschäften aufzufangen, sind gescheitert. Ex-Chef Claude Béglé wollte aus der Post einen internationalen Konzern machen: «Wir müssen werden wie Nestlé!» Noch der kürzlich abgetretene Chef Roberto Cirillo kündigte an: «Wir wollen die Fühler ins Ausland ausstrecken.» Daraus wurde nichts, ebenso wenig wie mit den Ambitionen im Digitalgeschäft.

Nun heisst es wieder: Fokus auf das gute alte Kerngeschäft – auch wenn dieses kleiner wird. Ist das so schlimm? Es ist herausfordernd genug, sozialverträglich zu schrumpfen und den Service public kundenfreundlich zu erbringen. Auch im Stammgeschäft braucht es Innovation. Abenteuer im Ausland und in fremden Geschäftsfeldern überlässt man besser der Privatwirtschaft.

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