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Rösti setzt den Rotstift an: Das plant er bei der Post

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Je weniger die Kundinnen und Kunden postalische Dienste nachfragen, desto kleiner wird das Angebot.

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Es werden immer weniger Briefe verschickt.

Es werden immer weniger Briefe verschickt.

Gaëtan Bally / Keystone

Der Pöstler hat immer weniger Arbeit. Jahr für Jahr werden weniger Briefe verschickt, Jahr für Jahr weniger Rechnungen am Postschalter einbezahlt. Deshalb will der Bundesrat nun das Pflichtenheft der Post zurechtstutzen. Vor einem Jahr hatte Postminister Albert Rösti die entsprechende Stossrichtung festgelegt, nun wurde sie präzisiert, wie aus der am Mittwoch vom Bundesrat verabschiedeten Vernehmlassungsvorlage hervorgeht.

Inhaltsverzeichnis

1.Wird der postalische Service Public abgebaut?

Nein. Jedenfalls noch nicht. Rösti verspricht, dass bis zum Zeitpunkt, an dem die Gesetzesrevision in Kraft tritt, also bis voraussichtlich 2030, nichts passiert. «Umfang und Qualität der Grundversorgung» sollen bis dahin nicht reduziert werden.

Danach entscheiden letztlich die Kunden, wie es weitergeht: Je weniger postalische Dienstleistungen sie nachfragen, desto weniger muss die Post solche anbieten. Dafür hat der Bundesrat im Postgesetz neu vier «Schwellenwerte» für die verschiedenen postalischen Dienste festgeschrieben:

  • Briefe: 2025 hat die Post rund 1,25 Milliarden Briefe verschickt. Der Schwellenwert liegt bei 800 Millionen Briefen pro Jahr.
  • Pakete: Der Paketmarkt wächst tendenziell, das jedenfalls sagen die Post-Lenker. 2025 hat der Bundesbetrieb rund 160 Millionen Pakete im Bereich der Grundversorgung zugestellt. Der Schwellenwert liegt bei 140 Millionen Paketen pro Jahr.
  • Zeitungen: Aktuell werden noch rund 489 Millionen Zeitschriften und Zeitungen pro Jahr zugeteilt, wie aus dem erläuternden Bericht des Bundesrats hervorgeht. Der Schwellenwert liegt bei 350 Millionen.
  • Bareinzahlungen: Heute werden noch 52 Millionen Bareinzahlungen am Postschalter getätigt. Der Schwellenwert liegt bei 24 Millionen Bareinzahlungen pro Jahr.

Die von Rösti definierten Schwellenwerte liegen also zwischen 12,5 und knapp 54 Prozent unter den aktuellen Zahlen. Oder anders gesagt: Es gibt noch einen gewissen Puffer, bevor der Bundesrat die Anforderungen an die Grundversorgung senken kann.

2.Was passiert, wenn ein Schwellenwert unterschritten wird?

Dann kann die Post beim Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) beantragen, dass die Auflagen in diesem Bereich gelockert werden. Sinkt etwa die Anzahl Briefe unter die Marke von 800 Millionen Stück pro Jahr, könnte der Bundesrat etwa die A- und B-Post abschaffen und durch einen Standardbrief ersetzen, der erst am übernächsten Tag beim Adressaten ankommen müsste. Sinkt die Nachfrage, ist der Abbau programmiert.

3.Droht alles abgebaut zu werden?

Nein. Im Postgesetz wird ein Mindestumfang für die Grundversorgung festgelegt. Diesen muss die Post in jedem Fall und unabhängig vom Erreichen der Schwellenwerte anbieten. In diesem Schrumpf-Service-Public enthalten sind folgende Auflagen:

  • Zugang zu postalischen Dienstleistungen: Dieser muss aber nicht mehr über eine Poststelle oder eine Postagentur gewährleistet werden, es kann auch ein Automat sein.
  • Standardbrief: Dieser soll spätestens am übernächsten Tag ausgeliefert werden.
  • Digitaler Brief: Dieser wurde erst am 1. April 2026 in die Grundversorgung aufgenommen und muss auch in Zukunft angeboten werden.
  • Briefzustellung: Diese wäre nur noch an 3 statt wie heute an 5 Tagen vorgeschrieben. Zudem müssten nur noch «alle ganzjährig bewohnten Siedlungen» und nicht mehr «alle ganzjährig bewohnten Häuser» bedient werden.
  • Priority-Paket: Die Option für eine Zustellung am nächsten Tag muss angeboten werden.
  • Paketzustellung: Die Päckli müssten weiterhin an mindestens 5 Wochentagen zugestellt werden. Allerdings müssten auch hier nur noch «alle ganzjährig bewohnten Siedlungen» und nicht mehr «alle ganzjährig bewohnten Häuser» bedient werden.
  • Zeitungen: Die Zustellung von abonnierten Tageszeitungen müsste nur noch an 5 statt wie bis anhin 6 Wochentagen garantiert werden. Zudem fällt die zeitliche Auflage weg: Heute müsste die Post die Zeitungen bis spätestens um 12.30 Uhr in den Briefkasten werfen. Zudem müssten nur noch «alle ganzjährig bewohnten Siedlungen» und nicht mehr «alle ganzjährig bewohnten Häuser» bedient werden.
  • Zahlungsverkehr: Die Post muss ein Zahlungsverkehrskonto anbieten und Einzahlungen, Auszahlungen und Überweisungen garantieren. Die Pflicht zur Barüberweisung fällt hingegen weg.

4.Wie fallen die Reaktionen aus?

Die Vernehmlassungsfrist läuft bis am 15. Oktober 2026. Bereits zu Wort gemeldet hat sich die Post, die schon lange für eine Lockerung bei ihrem Pflichtenheft weibelt. Sie zeigt sich – wenig überraschend – zufrieden. «Der Vorschlag des Bundesrats schafft einen klaren Rahmen», sagt Konzernchef Pascal Grieder. Wenn sich das Kundenverhalten stark verändere, könne die Post mit der Politik die nötigen Anpassungen in die Wege leiten.» Diese Anpassungen erfolgten nicht abrupt, sondern Schritt für Schritt und innerhalb klarer Grenzen.

Ganz anders fällt die Reaktion der Sozialpartner aus. Rösti wolle die Post «schrittweise aushungern und abbauen», heisst es bei der Gewerkschaft Syndicom. Zudem würden mit dem «dynamischen» Regulierungsansatz mit Schwellenwerten und sukzessiven Abbauschritten dem Parlament und der Bevölkerung die Mitsprachemöglichkeiten entzogen.

Post-Minister Albert Roesti will die Auflagen für die Post anpassen.

Post-Minister Albert Roesti will die Auflagen für die Post anpassen.

Anthony Anex / Keystone
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