Portugal verlässt den Rettungsschirm

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LISSABON. Es ist endlich mal wieder eine halbwegs gute Nachricht für die zehn Millionen Portugiesen: Ihr Krisenland, das 2011 vor der Staatspleite stand und mit einem Notkredit von 78 Mrd. € gerettet werden musste, kann Mitte Monat den Eurorettungsfonds verlassen.

LISSABON. Es ist endlich mal wieder eine halbwegs gute Nachricht für die zehn Millionen Portugiesen: Ihr Krisenland, das 2011 vor der Staatspleite stand und mit einem Notkredit von 78 Mrd. € gerettet werden musste, kann Mitte Monat den Eurorettungsfonds verlassen. Portugal fühlt sich stark genug, um ohne eine neue vorsorgliche Kreditlinie in die Zukunft zu gehen.

Der harte Sparkurs des konservativen Regierungschefs Pedro Passos Coelho, der den Bürgern schmerzhaften Verzicht abverlangte, hat sich gelohnt. Portugal, das sich am Finanzmarkt wieder zu erträglichen Zinsen Geld leihen kann, scheint aus der Gefahrenzone zu sein – wenigstens vorerst. Und die EU kann sich pünktlich vor der Europawahl auf die Schulter klopfen, dass die Euro-Krisenpolitik gar nicht schlecht funktioniere.

Vorbild für andere Euroländer

Das explodierte Budgetdefizit, das vor der Rettung über 10% des Bruttoinlandproduktes (BIP) betrug, sank inzwischen radikal: Im laufenden Jahr wird eine Neuverschuldung von 4% angepeilt. Wenn alles wie geplant läuft, soll das Minus im Jahr 2015 wieder unter die Euro-Stabilitätsmarke von 3% des BIP fallen.

Das ist ein Sanierungserfolg, an dem sich die anderen geretteten Euro-Krisenstaaten wie Griechenland, Irland oder Spanien ein Beispiel nehmen können. Sie sind in Sachen Haushaltdisziplin noch sehr viel weiter vom Euro-Stabilitätspakt entfernt. Zudem hat Passos Coelho für 2014 nach Jahren der Flaute wieder ein Wirtschaftswachstum in Aussicht gestellt.

Riesenproblem Schuldenberg

Die Gläubiger-Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, die den Hilfskredit an einen einschneidenden Reformkurs geknüpft hatte, kann mit dem Patienten Portugal zufrieden sein. Allerdings: Solange das Land den Hilfskredit nicht zurückgezahlt hat, wird die vom Volk ungeliebte Troika weiterhin auf Reformen drängen.

Diese sind wohl auch notwendig, denn Portugal hat immer noch ein Riesenproblem: Die Gesamtverschuldung des Staates, die wegen der Zinslast der aufgelaufenen öffentlichen Kredite nach wie vor wächst. Dieser Schuldenberg summiert sich inzwischen auf 130% des BIP. Was die Frage aufwirft, ob dies jemals ohne Gläubigerverzicht, wie es schon in Griechenland praktiziert wurde, unter Kontrolle gebracht werden kann.

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