Pleitebanken finden keine Käufer

Die EU drängt Österreich, seine Pleitebanken Hypo-Alpe-Adria und Kommunalkredit zu verkaufen. Österreichs Finanzministerin Maria Fekter spielt auf Zeit – und verärgert Brüssel.

WIEN. Die Finanzministerin kommt direkt zur Sache. «Also, will wer eine Bank? Ich habe welche zu verkaufen!» Keiner der anwesenden Bankdirektoren in Wien hebt die Hand, als Maria Fekter vor ein paar Tagen im Festsaal der Raiffeisen-Zentralbank einen Vortrag mit diesem Angebot einleitet. Die ÖVP-Ministerin wird auch nicht ernsthaft mit Interessenten gerechnet haben. Denn was sie anzubieten hat, ist nahezu unverkäuflich: marode Banken.

Bayern will Geld

Bei der Kommunalkredit Austria herrscht bereits Gewissheit. Bis Ende Juni hätte die 2008 notverstaatlichte Bank mit 287 Mitarbeitern gemäss Vorgaben der EU-Kommission verkauft sein müssen. Mittlerweile steht fest, dass daraus nichts wird. Obwohl die alten Risiken des Gemeindefinanzierers im Umfang von 13,6 Mrd. € schon in einer Bad Bank entsorgt wurden, wollte niemand die 250 Mio. € zahlen, mit denen die Republik Österreich zumindest das eingeschossene Startkapital wieder zurückbekommen wollte. Nachdem die EU-Kommission keine Verlängerung der Verkaufsfrist gewährt hat, bleibt die Kommunalkredit verstaatlicht. Von Zusperren ist vorerst nicht die Rede.

Aber das sind ohnehin nur die oft erwähnten «Peanuts» im Vergleich zur anderen Pleitebank, welche sich der Staat notgedrungen einverleibt hat. Als die Hypo-Alpe-Adria-Group Ende 2009 verstaatlicht wurde, war nicht nur Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer froh, dieses bis dahin zu zwei Dritteln der BayernLB gehörende «Fass ohne Boden» für exakt 1 € den Österreichern verkaufen zu können. Jetzt hat Wien das Problem allein am Hals. Die Bayern wollen sogar noch Geld zurück, wie es Finanzminister Markus Söder formuliert hat. Es geht um 2,3 Mrd. € der BayernLB, welche noch in der Hypo stecken. Nach bayrischer Lesart handelt es sich dabei um rückzahlbare Kredite, nach Ansicht Wiens um nicht rückzahlbare Kapitalerhöhungen. Beim Münchner Landgericht könnte demnächst der Entscheid im Milliardenstreit fallen.

Stunde der Wahrheit

Die Stunde der Wahrheit in Sachen Hypo schlägt auch in Brüssel bald. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia verliert langsam die Geduld mit den Österreichern, weil bei der Restrukturierung respektive beim Verkauf der Hypo nichts weitergeht. Brüssel droht mit einem negativen Bescheid zu den in die Bank geflossenen Subventionsgeldern, weil diese eine Wettbewerbsverzerrung bedeuteten.

Nicht förderlich

Der Druck der EU ist freilich den Verkaufsbemühungen nicht förderlich. Wer aus Not verkauft, verkauft meist billig. Wien möchte daher mehr Zeit bekommen. Auch Wahlkampfkalkül spielt eine Rolle. Für den Steuerzahler wird es auf jeden Fall teurer als bisher zugegeben. Eine sofortige Zerschlagung ohne Rücksicht auf Verluste könnte den Steuerzahler nach einer Einschätzung der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) bis zu 14 Mrd. € kosten.

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