Plan Argentiniens im Kampf gegen die Staatspleite

BUENOS AIRES. Argentinien will seine Schulden bedienen – und das trotz einer durch die US-Justiz ausgesprochenen Zahlungssperre. Nach einer Marathonsitzung billigte die Abgeordnetenkammer vergangene Woche gegen die Stimmen der Opposition ein neues Gesetz.

BUENOS AIRES. Argentinien will seine Schulden bedienen – und das trotz einer durch die US-Justiz ausgesprochenen Zahlungssperre. Nach einer Marathonsitzung billigte die Abgeordnetenkammer vergangene Woche gegen die Stimmen der Opposition ein neues Gesetz. Dieses soll Argentinien ermöglichen, seine Schulden über den Finanzplatz Buenos Aires zurückzuzahlen. Die Transaktionen sollen künftig von argentinischen Banken und nicht mehr wie bisher von US-Geldinstituten abgewickelt werden. Gläubiger können ihre alten Schuldtitel eintauschen und unter argentinisches Recht stellen.

Hintergrund für die Gesetzesinitiative ist der Rechtsstreit mit zwei US-Hedge-Fonds um alte Anleiheschulden. Dieser Streit ist eine Folge der Staatspleite von 2001, als Argentinien seine Schulden in Höhe von 100 Mrd. $ nicht mehr bedienen konnte. Mit 93% seiner Gläubiger einigte sich das Land auf zwei Schuldenschnitte in den Jahren 2005 und 2010. 7% der Gläubiger lehnten eine Umschuldung jedoch ab, darunter die zwei Hedge-Fonds. Die Fonds klagten und bekamen vom Obersten Gerichtshof der USA Recht. Laut diesem Urteil muss Argentinien erst die Schulden bei den Hedge-Fonds über 1,5 Mrd. $ zahlen, bevor andere Gläubiger dran sind. (R.R.)

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