
Prirazlomnaya-Plattform des Gasprom-Konzerns im Nordpolarmeer. (Bild: Foursa Rostislav)
MOSKAU. Mit seinem vehementen Militäreinsatz in Syrien hat Russland 2015 neue Weltgeltung erreicht. Moskau leistete es sich sogar, nach dem Bomber-Abschuss durch die Türkei mit diesem bis eben noch so wichtigen Handelspartner in vielen Beziehungen zu brechen. Gepunktet hat Russland auch mit seinem faktischen Rückzieher in der Ostukraine, wo nun zumindest ein leidlich stabiler Waffenstillstand herrscht. Wirtschaftliche Dividenden hat das Land dafür aber nicht kassiert – im Gegenteil: Die Sanktionen des Westens, wegen der Vereinnahmung der Krim und der nach wie vor ungelösten Donbass-Krise, laufen weiter. Doch ihre Wirkung als ökonomischer Bremsklotz ist vergleichsweise gering, angesichts des gewaltigen wirtschaftlichen Dämpfers, den Russland wegen des Einbruchs des Ölpreises hinnehmen muss.
Stetiger Abstieg
Wenn das Fass Rohöl auf dem Weltmarkt wie jetzt nur noch 35 $ bis 40 $ bringt, geht der russischen Volkswirtschaft der Treibstoff aus: Der Öl- und Gassektor steht für zwei Drittel der Exporterlöse und generiert die Hälfte der Staatseinnahmen. Eine Folge davon ist der rapide Wertzerfall der eigenen Landeswährung. Mitte vergangener Woche war der Dollar mit einem amtlichen Kurs von 72.50 Rubel so teuer wie noch nie. Und der Kurs des Euro durchbrach vorübergehend die Marke von 80 Rubel. Das ist das Doppelte des in den Jahren 2009 bis 2012 ziemlich stabilen Kurses von um die 40 Rubel. Damals schien Russland ein ewig prosperierender Markt mit hoher Kaufkraft und schwindender Armut zu sein – und zog entsprechend Investoren an.
Das Kursniveau von 80 Rubel pro Euro gab es im Verlauf der aktuellen Krise zwar schon zweimal, im Dezember 2014 und im August 2015. Aber diesmal ist der Wert 80 das Resultat eines stetigen Abstiegs, der vor Monatsfrist eingesetzt hatte. Im Herbst hatte die Regierung noch davon gesprochen, dass der Tiefpunkt der Krise erreicht sei und es nun wieder langsam aufwärts gehe. Dieser Optimismus ist inzwischen verraucht – auch 2016 wird die Wirtschaftsleistung Russlands wohl weiter schrumpfen. 2015 brachte schon ein Minus von ungefähr 4%, die Reallöhne gingen um etwa 10% zurück. Die Symptome einer handfesten Krise werden immer deutlicher: So konstatiert das Wirtschaftsentwicklungsministerium in seiner jüngsten Statistik der Industrieproduktion für November einen Rückgang der Produktion von Zement um 17% und von Ziegelsteinen um gut 12% gegenüber dem Vorjahresmonat. Der Rückgang der Herstellung von Baumaterialien zeuge von einer «starken Kürzung der Investitionen», schreibt das Ministerium.
Klamme öffentliche Hand
Auch häufen sich Berichte über Zahlungsschwierigkeiten der öffentlichen Hand – und das in für das soziale Leben grundlegenden Sektoren: Im Sabaikal- Gebiet bekommen die Lehrer mehrerer Schulen kein Gehalt mehr, auch Ärzte und selbst Heizer warten dort Wochen und Monate auf ihr Geld – und treten in einen Streik. Doch nicht nur ohnehin armselige Provinzen im tiefsten Sibirien sind betroffen, sondern auch prosperierende Grossstädte im europäischen Teil Russlands wie Nischny Nowgorod: Dort blieben vergangenen Dienstag Strassenbahnen und Trolleybusse in den Depots, da der Versorger den Verkehrsbetrieben den Strom abgestellt hatte. Überfällig sind die Zahlungen für das letzte halbe Jahr.
Schon landesweite Dimensionen nimmt eine Lohnsperre für die Feuerwehrleute und anderen Mitarbeitenden des Katastrophenschutzministeriums ein: Die riesige Behörde war zum Jahresende blank und hat die Novemberlöhne erst für Januar versprochen, wenn neue Haushaltmittel fliessen. Für die Misere ist eine Etatkürzung von 10% verantwortlich, die Anfang 2015 aus Spargründen fast allen staatlichen Stellen auferlegt worden war. Zudem rüstete das Ministerium aus Eigenmitteln Hilfskonvois für den Donbass aus.
Wenige Superreiche
Laut einer Umfrage des Lewada-Instituts erwarten nur 14% der Befragten für sich im neuen Jahr eine bessere Lebenssituation, 25% aber eine schlechtere. Für die Wirtschaftslage insgesamt sehen 33% eine Besserung, denen aber 47% gegenüberstehen, die eine Verschlechterung erwarten. Einzig in der Bewertung der politischen Lage überwiegen mit 43% zu 36% die Optimisten. Trotz aller Nöte hält sich in der Gesellschaft der patriotisch unterfütterte «Krim-Bonus» – und beschert Präsident Wladimir Putin weiterhin Zustimmungsquoten um die 85%.
Beratungsinstitute von Regierung und Präsident schlagen dennoch Alarm, berichtet die Zeitung «Kommersant»: Ändert sich die Wirtschaftslage nicht bald, drohen 30% bis 50% der Bevölkerung in absehbarer Zeit wieder in die Armut abzurutschen. Und dies in einem Land, in dem schon jetzt enorme soziale Ungerechtigkeit herrscht: 70% der Einkünfte werden vom reichsten Prozent der Russen erzielt. Die Frage sei nur, «ob nun eine soziale Explosion droht oder ob es gelingt, sie zu vermeiden», schreibt das Institut für Sozialanalyse und Prognosen.