Brüssel. Der permanente Euro-Rettungsschirm (ESM), der ab 2013 den heutigen Schirm (EFSF) ersetzen soll, wird ein Volumen von mindestens 500 Mrd. € haben. Das sagte Jean-Claude Juncker, Chef der Euro-Gruppe, nach deren Treffen. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte, die 500 Mrd. € sollten auch tatsächlich zur Verfügung stehen. Ob sie durch Garantien der Euro-Mitgliedstaaten oder durch (Teil)-Kapitaleinzahlungen nach dem Modell des Internationalen Währungsfonds (IWF) bereitgestellt werden, ist noch nicht geklärt. Beteiligen müssen sich laut Schäuble alle Euro-Staaten. Zusammen mit der üblichen IWF-Beteiligung wird der ESM mindestens die 750 Mrd. € des EFSF erreichen.
EFSF: Vorerst keine Ausweitung
Der Luxemburger Finanzminister Luc Frieden sprach sich dafür aus, dem ESM eine gewisse Flexibilität einzuräumen. Sichergestellt werden müsse aber dabei, dass die betroffenen Länder sich an die Budgetdisziplin halten.
In den Hintergrund getreten ist die Diskussion über eine Ausweitung des EFSF. Im Moment stelle sich diese Frage ja nicht, sagte Schäuble. Im Notfall «wären wir aber blitzschnell bereit».
Tauziehen um Wettbewerbspakt
Zur Sprache kam auch der Widerstand gegen den deutsch-französischen Wettbewerbspakt. Schäuble hat als Konzession die Lohnindexierung gekippt. Zur Stärkung des Wettbewerbs schlägt Deutschland vor, Rentenalter und Pensionen von der demographischen Entwicklung abhängig zu machen, die Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung zu vereinheitlichen, die Anwendung von Diplomen EU-weit zu vereinheitlichen sowie eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild einzuführen. (mt.)