PARIS. Der neue französische Finanzminister Michel Sapin hatte sein Amt noch nicht angetreten, da ging er schon auf Konfrontationskurs zur EU-Kommission. Er wünsche, sagte Sapin gestern, dass «der Rhythmus» des Defizitabbaus mit Brüssel «neu diskutiert» werde. Das ist brisant: Sapin will die Defizitabsprachen nicht einhalten. Die Kommission hatte Frankreich schon zweimal Aufschub gewährt. Die Regierung Hollande hinkt den Abmachungen aber weiter hinterher: Das Staatsdefizit 2013 betrug immer noch 4,3% des Bruttoinlandprodukts statt 4,1%, wie vereinbart war. Einigkeit herrscht indes, dass die mittelfristige Defizitvorgabe von maximal 3% bis 2015 keinesfalls einzuhalten sei.
Mit seiner Ankündigung wirft Sapin der Kommission den Fehdehandschuh hin, hatte doch jüngst Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem Paris an dessen «Verpflichtungen» erinnert. Sapin kontert, eine zu strenge Sparpolitik hemme die Konjunktur und könnte das fragile Wachstum in Frankreich abwürgen.
Der wahre Grund für Paris' Haltung ist aber politischer Natur: Im Bemühen, an den Europawahlen eine neue Schlappe zu vermeiden, will Hollande Steuern und Abgaben senken. Das ist nur finanzierbar, wenn er Staatsausgaben kürzt. Damit aber würde es sich Hollande mit den Gewerkschaften und der Linken verscherzen. Die Alternative ist, mit Brüssel über das Budgetdefizit zu verhandeln. (brä.)