Paris besteuert Aktienkäufe

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Die französische Regierung will heute das Projekt einer Finanztransaktionssteuer vorstellen. Der Schweizer Finanzplatz würde allenfalls indirekt profitieren.

PARIS. «Nicht im Alleingang!», hatte Nicolas Sarkozy 2006 kategorisch erklärt, als er kein gutes Haar an der Tobin-Tax liess. Jetzt hat der französische Präsident krisenbedingt nicht nur die Meinung geändert; er will gleich auch noch Pionier spielen: Ohne auf europäische Partnerstaaten zu warten, will seine Regierung ein Projekt mit dem Titel «Abgabe auf Finanztransaktionen» verabschieden.

Klare Vorgabe – mit Ausnahmen

Die Genehmigung durch die Parlamentskammern dürfte nur Formsache sein, da die Regierungspartei UMP die – auch wahlpolitisch motivierte – Initiative ihres Staatschefs genauso unterstützt wie die Linksopposition. Die Inkraftsetzung ist im August geplant. Laut dem Gesetzesdokument, das bereits zuvor unter der Hand zirkulierte, wird der Kauf eines Wertpapiers mit einer Abgabe von 0,1% des Transaktionsvolumens belegt.

Umfangreicher als die Beschreibung der Steuer ist der Teil mit den Ausnahmen. Betroffen sind nur Firmen, die ihren Sitz in Frankreich haben und deren Börsenkapitalisierung 1 Mrd. € übersteigt. Dies gilt für 110 Konzerne. Ausschlaggebend ist damit der französische Geschäftssitz, nicht der Handelsort; wer eine Renault-Aktie in New York oder per Internet ersteht, bleibt steuerpflichtig.

Die Regierung sucht mit dieser Bestimmung zu verhindern, dass französische Unternehmen und Banken ihre Finanztransaktionen einfach auslagern und durch Offshore-Filialen vornehmen lassen. Um den laut protestierenden Finanzplatz Paris zu schonen, macht Sarkozy zwei weitere Einschränkungen: Nur der Handel, nicht aber die Ausgabe von Aktien wird besteuert; und nicht der Herausgeber des Papiers – das Unternehmen – muss die Abgabe entrichten, sondern der Käufer.

Blick in die Schweiz

Die Folgen für den Schweizer Finanzplatz sind noch unklar. Zwei SP-Vorstösse für eine Finanztransaktionssteuer blieben im Nationalrat bisher ohne Effekt; auf den letzten antwortete der Bundesrat 2011, er verfolge die internationale Entwicklung mit Interesse. Der Genfer Wirtschaftsprofessor Jean-Louis Arcand sagte zum Portal Swissinfo, die Steuer wäre eine Katastrophe für Frankreich, aber womöglich ein indirekter Gewinn für den Schweizer Finanzmarkt. Die Finanzkraft von Paris würde sich nach Zürich verlagern, erwartet der Ökonom.

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