
Die «Panama Papers» enthalten Daten von 214 000 Briefkastenfirmen. (Bild: epa/Karl-Josef Hildenbrand)
ST.GALLEN. Am Montagabend hat das internationale Journalisten-Konsortium ICIJ die Rohdaten der «Panama Papers» veröffentlicht. Darin tauchen unter anderem auch die Namen von 14 Offshore-Gesellschaften auf, die angeblich in Beziehung zur St.Galler Kantonalbank (SGKB) stehen respektive standen. Von diesen 14 Gesellschaften sind acht auf den Seychellen und sechs auf Samoa domiziliert. Gegründet worden waren sie zwischen 2007 und 2010, zwölf werden mittlerweile als aufgelöst, nicht weitergeführt oder inaktiviert gelistet. Nur zwei Gesellschaften auf den Seychellen, die Milana S.A. und Morrazo Limited, sind noch unter dem Status aktiv aufgeführt.
Fehlendes Know-how
Die SGKB teilt auf Anfrage mit, sie habe «keine derartigen Gesellschaften aufgebaut». «Dafür hätten wir auch gar nicht das nötige Know-how», sagt Banksprecher Simon Netzle. «Wenn überhaupt, dann haben Bankkunden von sich aus solche Gesellschaften mit Unterstützung spezialisierter Dienstleister errichtet.» Ein konkretes, hypothetisches Beispiel: Eine Privatperson gründet zur Verwaltung eines Teils ihres Vermögens eine Offshore-Gesellschaft, welche die Anlagen über ein Konto bei der Bank tätigt. Unter Verweis auf das Bankkundengeheimnis will Netzle nicht sagen, ob die SGKB in ihren Unterlagen auf Namen der in den «Panama Papers» genannten Offshore-Gesellschaften gestossen ist, und falls ja, ob SGKB-Kunden Verbindungen zu diesen Gesellschaften haben.
«Als Intermediär aufgetreten»
Ebenfalls nicht kommentieren will Netzle Angaben eines deutschen Journalisten, der an der Recherche der «Panama Papers» beteiligt ist. Laut dessen Angaben «ist die SGKB als Intermediär aufgetreten und hat Kunden an die Offshore-Gesellschaften auf den Seychellen und auf Samoa vermittelt». Der Journalist sagt aber auch, auf Basis der bisherigen Auswertungen seien keine Rückschlüsse möglich, ob dabei allenfalls illegale Handlungen begangen worden seien.
Schwarz, grau, weiss
Offshore-Gesellschaften oder Briefkastenfirmen sind nirgends verboten. Auch spielen sie in der Verwaltung von Vermögen eine wichtige Rolle. In einem Aufsatz in der «Weltwoche» teilte kürzlich der Berner Professor für Wirtschaftsrecht, Peter V. Kunz, die von Offshore-Gesellschaften verwalteten Gelder grob in drei Kategorien ein: Erstens Schwarzgeld, das krimineller Herkunft ist oder im Rahmen von Steuerflucht versteckt wird. Zweitens Graugeld, wobei Vermögen verschoben wird, um es den Erben oder im Falle einer Scheidung dem Zugriff des Ehepartners zu entziehen. Das kann Ehe- und Erbrecht verletzen, ist aber nicht zwingend eine Straftat. Drittens Weissgeld, also versteuerte Gelder, die etwa zur legalen Steueroptimierung, aus Sicherheits- oder Renditeüberlegungen usw. im Ausland aufbewahrt werden.
Kunz sagt, es wäre unstatthaft, der SGKB zu unterstellen, dass etwas falsch gelaufen sei. Selbst wenn die SGKB für Kunden Kontakte zu Offshore-Gesellschaften hergestellt hätte respektive zu Dienstleistern, die solche Briefkastenfirmen gründen, wäre das laut Kunz «unproblematisch». «Heikel» wäre es dagegen im Lichte der Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäscherei, wenn die SGKB Kundengelder aktiv an Offshore-Gesellschaften vermittelt hätte. Davon geht der Professor jedoch nicht aus. «Im allgemeinen verweisen Banken Kunden, die Gelder offshore anlegen wollen, an einen Schweizer Anwalt, der dann die Vermittlung vornimmt.»
Kritik des Professors
Unter diesen Voraussetzungen erachtet es Kunz auch als heikel, dass das ICIJ in seiner Datenbank die SGKB im Verhältnis zu den genannten 14 Offshore-Gesellschaften als «Intermediary» (Intermediär, Mittelsmann) bezeichnet und die Bank als «connected to 14 entities» (verbunden mit 14 Einheiten) darstellt. Kunz sieht «die SGKB potenziell in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt, da der Eindruck zweifelhafter Beziehungen erweckt wird». Das ICIJ selber weist auf der Website darauf hin, dass die namentliche Nennung von Personen oder Firmen nicht impliziere, dass diese das Recht gebrochen oder anderweitig unsachgemäss agiert hätten.
Steuerflüchtige sind weg
SGKB-Sprecher Netzle betont noch, dass die Bank in den vergangenen Jahren ihr Portfolio von im Ausland domizilierten Kunden bereinigt habe. «Spätestens seit Ende 2015 sind alle diese Kunden steuerkonform», sagt Netzle. Von den Kunden mit unversteuerten Vermögen habe sich die Bank getrennt, oder sie seien von sich aus gegangen.