Zusatzmillionen Gibt es sie? Oder gibt es sie nicht? Das alljährliche Rätseln und Zittern der kantonalen Finanzdirektoren gehört der Vergangenheit an, seit die neue Vereinbarung über die Ausschüttung der Nationalbank-Millionen gilt. Seither ist klar: Es gibt jährlich eine Milliarde – ordentlich. Und wenn es der Nationalbank in einem Jahr besonders gut gelaufen ist, fliessen zusätzliche Millionen – einmalig. So ist es aktuell. Bund und Kantone erhalten zusätzlich 500 Millionen; die definitiven Zahlen stehen im März fest. Doch heute sieht es ganz danach aus, dass sie insgesamt 1,5 Milliarden Franken ausgeschüttet erhalten. Als sich Nationalbank und Bund im November auf das neue Gewinnausschüttungsmodell geeinigt hatten, sagte der Innerrhoder Finanzdirektor Thomas Rechsteiner: «Ein toller Bilderrahmen macht ein Bild noch nicht schön.» Jetzt, da die konkreten Zahlen vorliegen, zeigt er sich zufrieden. Das Bild sei tatsächlich schön geworden. Innerrhoden erhält gut 2 Millionen Franken; budgetiert hatte der Kanton 1,3 Millionen. Die Mehreinnahmen fliessen in den ordentlichen Haushalt. «Sie sind angesichts der hohen Investitionen, die in Appenzell Innerrhoden anstehen, sehr willkommen», sagt Rechsteiner.
Sein Ausserrhoder Finanzkollege Köbi Frei hatte insgeheim bereits mit mehr als den ordentlichen Nationalbank-Millionen gerechnet. Appenzell Ausserrhoden gehört zu jenen Kantonen, die relativ hohe Nationalbank-Beiträge budgetieren. So geht die Ausserrhoder Finanzplanung 2018 bis 2020 von einer Ausschüttung von jeweils 1,5 Milliarden Franken aus. Der Ostschweizer Kanton rechnet also mit einem jährlichen Zufluss von 6,6 Millionen. Frei sieht sich nun in seinen Annahmen bestätigt. «Wir erhalten leicht mehr Geld als angenommen.» Denn: «Für das laufende Jahr waren wir noch etwas vorsichtiger.» Da hätten sie «nur» 5,6 Millionen budgetiert.
Dass ihre Annahmen übertroffen werden, freut die Finanzchefs. Doch sie warnen vor zu hohen Erwartungen. Der Thurgau kann zusätzlich zu den ordentlichen 21,3 Millionen mit weiteren 10 Millionen rechnen. «Das ist positiv und erfreulich, ändert aber nichts an den strukturellen Herausforderungen des Staatshaushalts», sagt der Thurgauer Finanzdirektor Jakob Stark. Eine Steuersenkung sei wegen des weiter bestehenden strukturellen Defizits kein Thema.
40 Millionen mehr als budgetiert
Mit gut 60 Nationalbank-Millionen kann der Kanton St. Gallen rechnen. Das ist deutlich mehr, als der Kanton erwartet hatte; er hat 25 Millionen budgetiert.
«Die Mehrerträge werden das Rechnungsergebnis 2017 verbessern», sagt denn auch Finanzchef Benedikt Würth. Zu Freudensprüngen setzt er deswegen nicht an: «Die Zusatzausschüttung der Nationalbank ist sicher erfreulich. Ihre Situation wird aber volatil bleiben.» Verbucht werden die Nationalbank-Millionen unter «Verschiedene Aufwendungen und Erträge». Nach deren Verwendung gefragt, erklärt Würth: «Diese Mittel haben keine bestimmte Zwecksetzung, und es ergeben sich dadurch auch keine Änderungen bei irgendwelchen ausgabeseitigen Krediten.»
Regula Weik
