Opel-Krise schreckt deutsche Politiker auf

Muss der Staat Opel vor dem Untergang retten oder die Insolvenz dieses traditionsreichen Unternehmens riskieren?

Opel als Opfer der krisengeschüttelten US-Autoindustrie? (Bild: rtr/François Lenoir)

Opel als Opfer der krisengeschüttelten US-Autoindustrie? (Bild: rtr/François Lenoir)

Schon als Opel im letzten November bei Bund und Ländern vorsorglicherweise eine Bürgschaft von über 2 Milliarden Euro beantragte, um für den Fall des Falles gerüstet zu sein, schrieben sich die Kolumnisten die Finger wund. Wer immer in seinem Leben einmal einen Opel Kadett besessen hatte, meldete sich sentimental zu Wort. Doch jetzt muss Deutschland eine ganz und gar unromantische Entscheidung treffen, auch wenn der neue Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gestern sagte, die Regierung könne nur dann flankierend handeln, wenn sie wisse, «was sich das Unternehmen selbst vorstellt».

Bochum und Eisenach

Eben das versuchte gestern der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in einem Gespräch mit der GM-Spitze zu ergründen. Rüttgers kämpft um den Erhalt der bedrohten Arbeitsplätze in Bochum, wo Opel-Getriebe hergestellt werden, und im Werk Eisenach, das überwiegend den Kleinwagen Corsa produziert.

Massenentlassungen im Jahr der Bundestagswahl, das kann sich Jürgen Rüttgers nicht leisten, und so warnte er den US-Autoriesen vor Werkschliessungen: «Ich möchte, dass hier jeder Manager weiss, dass er nicht einfach in Amerika Entscheidungen treffen kann, die dann in Deutschland, in Europa, in Nordrhein-Westfalen geschluckt werden müssen.»

Opel von GM trennen

Grosse Töne in einer grossen Krise, die in der Regierung Merkel bereits zu ersten Misstönen geführt hat. Denn auch in der Union gibt es Widerstand gegen Staatshilfen, mit denen – wettbewerbsverzerrend – einem Autohersteller geholfen werden soll, dessen Perspektiven auch dann düster sind, wenn Opel aus dem Mutterhaus herausgelöst werden könnte.

Eben diese Absicht verfolgt Rainer Einenkel, Betriebsratsvorsitzender der Bochumer Opel-Werke: «GM sollte Opel einfach loslassen.» Und auch Politiker plädieren dafür, dass Opel von der Muttergesellschaft abgekoppelt wird, so etwa der CDU-Wirtschaftsexperte Laurenz Meyer, der staatliche Hilfen für Opel nicht ausschliessen mag.

Nur kurzfristige Hilfen?

Ganz anders sieht das Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), der gegenüber der «Financial Times Deutschland» sagte: «Eine direkte Staatsbeteiligung an Opel lehne ich ab.» Auch der künftige Wirtschaftsweise Christoph Schmidt rät der Regierung Merkel, sich zu bescheiden: «Die Politik sollte sich nicht anmassen zu entscheiden, welche Unternehmen erhaltenswert sind und welche nicht», sagte er, wobei dieses Szenario auch nicht im Vordergrund steht. GM ist nach eigenen Angaben in «Diskussionen mit der deutschen Regierung», alle Optionen sollen geprüft werden, und GM will Deutschland staatliche Hilfen mit dem Versprechen schmackhaft machen, dass es in Europa vermutlich schon ab 2011 wieder aufwärtsgehen werde, es also um «kurzfristige» Hilfen gehe.

Faktisch hat die Bundesrepublik mit ihrem zweiten Konjunkturprogramm die Möglichkeit geschaffen, Opel in Form von Bürgschaften unter die Arme zu greifen. Doch die Kernfrage lautet: Hat Opel noch das Potenzial, um damit seine Krise zu meistern? CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt schlug vor, anstatt vorschnell nach dem Staat zu rufen, sollten die deutschen Autokonzerne kooperieren: «Um Opel aus dem US-Mutterkonzern herauszulösen, muss man keinen Staatsbetrieb daraus machen.»

Bundeskanzlerin Merkel hat unterdessen von Opel und dem Mutterkonzern ein Zukunftskonzept verlangt: «Es muss ein Konzept auf den Tisch gelegt werden, wie eine positive Prognose für Opel aussehen kann.» Fritz Dinkelmann, Berlin

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