EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker muss sich genervt haben, als er sich gestern die Zeitungen zu Gemüte führte. Darin war nämlich zu lesen, dass die ehemalige EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes während ihrer Amtszeit von 2004 bis 2010 eine Briefkastenfirma auf den Bahamas unterhalten hat. Die «Süddeutsche Zeitung» hat einen Datensatz ausgewertet und neben anderen rund 175 000 Briefkastenfirmen auch die «Mint Holding» entdeckt. Neelie Kroes bestätigte ihre «formelle Funktion». Dass sie ihr Engagement nicht offenlegte, war demnach «ein Versehen», wie Kroes über ihren Anwalt verlauten liess. Für die EU-Kommission ist die Angelegenheit peinlich.
Erstens erklärte sie den Kampf gegen Steuervermeidung via Offshore-Firmen zu einer ihrer Prioritäten. Und zweitens verstösst das Engagement von Kroes klar gegen den Verhaltenskodex der EU-Kommission, der ihren Mitgliedern jegliche Nebenbeschäftigungen untersagt. Juncker sah sich denn auch veranlasst, umgehend Aufklärung von Kroes zu verlangen. Wenn alle Tatsachen auf dem Tisch liegen, wird die Kommission über die nächsten Schritte entscheiden. Diese könnten zum Beispiel die Streichung der Pension und anderer Privilegien für die 75jährige Niederländerin sein. Kroes wird indes schon seit längerem nachgesagt, es an Distanz zu Wirtschaftskreisen missen zu lassen. Als «herausragendes Negativbeispiel» dafür, wie das Vertrauen in die Politik beschädigt werde, beschreibt sie der grüne EU-Parlamentarier Sven Giegold. Sie habe während ihres Lebens schon mehrmals zwischen Politik und Wirtschaft hin und her gewechselt, und auch ihre Beraterfunktion für das Technologieunternehmen Uber erscheine angesichts ihrer früheren Tätigkeit als Kommissarin für die Digitale Agenda in einem zwiespältigen Licht.
Die aus EU-Sicht unschöne Sache mit Kroes wird ausserdem dadurch verstärkt, dass erst kürzlich der ehemalige Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, mit seinem Mandat für die Investmentbank Goldman Sachs für Negativschlagzeilen sorgte. Barroso hatte zwar die 18monatige Wartefrist nach dem Ende seiner Präsidentschaft eingehalten. Nichtsdestotrotz wirft das Engagement für die Bank, die bei der Entstehung der Griechenlandkrise eine zweifelhafte Rolle spielte, Fragen auf und wurde auch von Juncker als moralisch anrüchig kritisiert. Geht es nach Juncker, wird Barroso in Brüssel künftig nicht mehr den VIP-Eingang benützen dürfen und vom Status des Ex-Präsidenten zum einfachen Lobbyisten degradiert.
