Österreich will Bankgeheimnis verteidigen

WIEN. Die Enthüllungen über versteckte Vermögen in Steueroasen setzen auch Österreich unter massiven Druck, sein Bankgeheimnis aufzugeben.

WIEN. Die Enthüllungen über versteckte Vermögen in Steueroasen setzen auch Österreich unter massiven Druck, sein Bankgeheimnis aufzugeben.

Nachdem Luxemburg am Wochenende Bereitschaft bekundete, das Bankgeheimnis zu lockern, gerät die Alpenrepublik nunmehr in Gefahr, der letzte Fluchtpunkt für Steuerbetrüger in der EU zu werden. Beide Länder sind bisher die einzigen EU-Staaten, die den automatischen Datenaustausch über Ausländerkonten ablehnen und auf Sonderregelungen bei deren Besteuerung bestehen. Beide Länder erheben lediglich eine anonyme Quellensteuer von 35 Prozent.

Ausgelöst hat die Debatte Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble, der in einem Interview offen Österreich und Luxemburg als die einzigen EU-Länder attackierte, die noch den automatischen Datenaustausch blockierten. Auch die EU-Kommission hatte in den letzten Monaten immer wieder Österreich ermahnt, nicht mehr länger auf Sonderregelungen zu bestehen.

Doch vorerst beissen sowohl die EU als auch Schäuble bei Finanzministerin Maria Fekter auf Granit. Die Aufhebung des Bankgeheimnisses «kommt nicht in Frage», sagt Fekter und empfiehlt der EU, sich besser Österreichs bilaterale Abkommen mit der Schweiz und Liechtenstein als Vorbild zu nehmen, die eine pauschale Abgeltungssteuer und laufende Zinsbesteuerung auf anonymer Basis vorsehen, ansonsten aber das Bankgeheimnis unberührt liessen. «Das ist wesentlich effizienter als der automatische Informationsaustausch, der nur einen Daten-Friedhof der Sonderklasse produziert», sagt Fekter. In einem Interview mit der Zeitung «Österreich» drohte Fekter unverhohlen mit Blockade in der EU: Sie werde «jedem Versuch, unser Bankgeheimnis anzugreifen», Paroli bieten. Rudolf Gruber

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