Österreich kippt Biosprit

Die in Österreich per 1. Oktober geplante Einführung des umstrittenen Biotreibstoffs E10 fällt flach aus – aus Furcht vor geringeren Steuereinnahmen und gegen die mächtige Bauernlobby.

Ein Tropfen Biosprit E10 an einem Zapfhahn an einer deutschen Tankstelle. In Österreich ist E10 zumindest vorerst kein Thema mehr. (Bild: epa/David Ebener)

Ein Tropfen Biosprit E10 an einem Zapfhahn an einer deutschen Tankstelle. In Österreich ist E10 zumindest vorerst kein Thema mehr. (Bild: epa/David Ebener)

WIEN. Nikolaus allein zu Haus: Immer einsamer kämpfte Landwirtschafts- und Umweltminister Nikolaus Berlakovich zuletzt für die Beimischung von 10% Ethanol zum Treibstoff. Vom deutschen Fehlstart ins Biosprit-Zeitalter hatte sich der aus dem ÖVP-Bauernbund kommende Minister sowieso nicht beeindrucken lassen.

Verweis auf Klimaschutz

Dass sogar Umweltschützer die als ökologische Massnahme verkaufte Spritpanscherei ablehnten, weil E10 auch ein Treiber für die Lebensmittelpreise ist, kümmerte den schwarzen Minister ebenso wenig wie der Hinweis auf technische Probleme. «E10 bedeutet, die Treibstoffimporte zu senken und gleichzeitig etwas für das Erreichen der Klimaschutzziele zu tun, für welche der Verkehr das grösste Problem ist», argumentierte Berlakovich unbeirrt und träumte schon vom grossen Geschäft für die heimischen Bauern: In zwei Jahren sollte jeder zweite Liter Treibstoff aus der E10-Zapfsäule kommen.

Debatte über Sinn und Unsinn

Berlakovichs Problem: Obwohl sich die rot-schwarze Regierung im Prinzip auf die E10-Einführung festgelegt hatte, konnte er das Projekt nicht im Alleingang umsetzen. Er brauchte die Unterstützung mehrerer Ministerien, die jedoch nicht unbeeindruckt blieben von der Debatte über den ökologischen, ökonomischen und ethischen Sinn des Biosprits, die auch ausserhalb Österreichs immer heftiger geführt wird.

Das SPÖ-geführte Verkehrsministerium etwa ritt auf dem Thema Motorenverträglichkeit herum. Berlakovichs Parteifreundin und Finanzministerin Maria Fekter wiederum war nicht gewillt, den Ethanolzusatz von der Mineralölsteuer zu befreien. Ohne Steuerbonus aber wäre Biosprit teurer als normaler Treibstoff, seine Unverkäuflichkeit also garantiert gewesen.

EU gibt ebenfalls nach

Als glühende Befürworter der termingerechten E10-Einführung blieben zuletzt nur noch die Bauern und der ethanolproduzierende Agrana-Konzern über. Obwohl sich der Umweltminister und Bauernvertreter Berlakovich bis zuletzt um sein Projekt bemühte, musste er Anfang Woche die Aussichtslosigkeit seines Unterfangens einsehen: E10 kommt vorerst nicht, Österreich wartet, bis die Frage auf EU-geklärt ist.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger und Klimakommissarin Connie Hedegaard verhalfen Berlakovich zu einem Rückzieher ohne Gesichtsverlust. Dies, indem sie den Biospritanteil im Treibstoff auf dem derzeitigen Niveau von 5% begrenzen wollen. So konnte sich Berlakovich bei seiner Wende auf Brüssel berufen.

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