OECD stopft Schlupflöcher

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Im internationalen Finanzverkehr bahnt sich eine Revolution an: Die wichtigsten Industrieländer wollen die Steuertricks von Multis und Investoren aus der globalen Welt schaffen.

Unternehmen wie Starbucks und Apple hatten dank legaler Tricks in einigen Ländern kaum Steuern bezahlt – das soll sich ändern. (Bild: ap/Ted S. Warren)

Unternehmen wie Starbucks und Apple hatten dank legaler Tricks in einigen Ländern kaum Steuern bezahlt – das soll sich ändern. (Bild: ap/Ted S. Warren)

PARIS. Nein, der «Double Irish» ist kein doppelter Whisky – er schenkt bedeutend stärker ein: Mit diesem Finanztrick nützt ein Unternehmen den tiefen irischen Steuersatz von 12,5% aus und schafft zudem über seine Holdingstruktur eine Niederlassung auf den Bermuda-Inseln, wo die Steuerlast fast null ist. Dank diesem Mechanismus zahle US-Konzern Apple in Europa für seine hiesige Tätigkeit nur 2% Steuern, schätzen Insider.

Damit soll jetzt aber Schluss sein. Die OECD, der Verbund der 34 westlichen Industrienationen, hat 15 Massnahmen vorgelegt, welche die Schlupflöcher zwischen den Steuergesetzen der einzelnen Länder stopfen sollen. 60 wichtige Staaten, darunter die USA, unterstützen die Initiative mit dem Namen Beps (Base Erosion and Profit Shifting). Das ist umso erstaunlicher, als die neue OECD-Norm die internationale Unternehmensbesteuerung geradezu revolutioniert. Er fusst auf einem einfachen Prinzip, das seit dreissig Jahren zunehmend umgangen wird: Betriebsgewinne sind dort zu versteuern, wo sie erwirtschaftet werden.

Transparenz verlangt

Zu diesem Zweck verlangt die OECD zuerst einmal die Transparenz der Geschäftsbücher. International tätige Unternehmen mit mehr als 750 Mio. $ Umsatz müssen in Zukunft auch die Umsätze, Angestelltenzahl und Gewinne all ihrer ausländischen Niederlassungen angeben. Diese Angaben werden nicht publik, sondern fallen unter das Steuergeheimnis, was Industriespionage nicht zusätzlich fördern soll. Das digitale Zeitalter, in dem geistiges Eigentum wie Patente und Lizenzen fast wichtiger sind als die physische Herstellung von Geräten und Produkten, erleichtert die Steueroptimierung vor allem für Internetfirmen. Die OECD schreibt nur vor, dass «Patentboxen» – analog zu Briefkästen – nur noch zulässig sind, wenn dort auch wirklich geforscht, getüftelt und entwickelt wird.

Im Visier sind etwa fiktive Verrechnungspreise zwischen Mutterhaus und Niederlassung oder auch die raffinierten «Hybrids», das heisst Konstruktionen aus Personen- und Kapitalfirmen. Die Übernahme der OECD-Vorgaben erfordert von allen Ländern eine Anpassung ihrer Steuergesetze. Um Streitfragen zwischen den Ländern zu klären, entstehen Schiedsgerichte. Von diversen Seiten ist das Verfahren der OECD als bürokratisch kritisiert worden. Projektleiter Saint-Amans entgegnet, gemessen an dem riesigen Ausmass der Steueroptimierung sei der zusätzliche Kontrollaufwand gering.

Umsetzung wird nicht einfach

Saint-Amans hofft, dass die neuen Normen 2017 in Kraft treten. Die einzelnen Staaten müssen sie in ihr nationales Steuerrecht übertragen. Und das wird nicht so einfach sein. Der republikanisch dominierte US-Kongress könnte die Zustimmung der Obama-Administration aufheben. Mehrere Schwellenländer wie Indien lehnen die Schiedsgerichtbarkeit aufgrund von OECD-Normen ab. Findige Steuerexperten arbeiten zudem bereits daran, die 15 OECD-Massnahmen mit neuen Tricks auszuhebeln.

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