Steuerreform

Trotz viel Lobbying von den Wirtschaftsverbänden: Die OECD-Mindeststeuer tritt per 2024 in Kraft

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Die Schweiz führt die nationale Ergänzungssteuer ein – verzichtet aber auf die internationalen Abschöpfungsregeln. Wenigstens vorerst.

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Daumen hoch für die OECD-Steuerreform: Finanzministerin Karin Keller-Sutter will nicht, dass Steuersubstrat ins Ausland abfliesst.

Daumen hoch für die OECD-Steuerreform: Finanzministerin Karin Keller-Sutter will nicht, dass Steuersubstrat ins Ausland abfliesst.

Bild: Peter Klaunzer/Keystone

Nun also doch: Der Bundesrat sorgt – wie ursprünglich vorgesehen – dafür, dass die grossen Unternehmen hierzulande mit mindestens 15 Prozent besteuert werden. Damit erfüllt die Schweiz die Anforderungen der neuen OECD-Richtlinien zur Mindestbesteuerung. Gleichzeitig löst der Bundesrat sein Versprechen aus dem Abstimmungskampf ein: Er verhindert, dass Steuersubstrat von der Schweiz ins Ausland abfliesst. 

Konkret haben Finanzministerin Karin Keller-Sutter und ihre sechs Kollegen an ihrer letzten Sitzung vor den Weihnachtsferien entschieden, die nationale Ergänzungssteuer per 2024 einzuführen. Bis allerdings zusätzliche Steuerfranken in die Bundes- respektive Kantonskassen fliessen, wird es 2026.

Die Schätzungen darüber, wie hoch die Zusatzeinnahmen dank den höheren Unternehmenssteuern dereinst sein werden, bleiben mit grossen Unsicherheiten behaftet. Bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) geht man weiterhin von 1 bis 2,5 Milliarden Franken pro Jahr aus.

Betroffen von der neuen Schweizer Ergänzungssteuer sind grosse Unternehmensgruppen mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro. Das sind hierzulande wenige Hundert inländische sowie wenige Tausend ausländische Firmen. Letztlich müssen sie hierzulande mehr Steuern zahlen.

Die Schweiz hätte bis zu 1,25 Milliarden Franken verlieren können

Die Hälfte der mit bis zu 2,5 Milliarden Franken bezifferten Zusatzeinnahmen stammt nach Angaben der ESTV von Tochtergesellschaften ausländischer Konzerne, deren Heimatstaat das OECD-Regelwerk ebenfalls einführt. 

Das heisst: Diese Konzerne hätten die Zusatzsteuern so oder so zahlen müssen, wenn nicht in der Schweiz, dann in ihrem Land. Ohne nationale Ergänzungssteuer hätte die Schweiz also riskiert, dass bis zur Hälfte der Zusatzeinnahmen ins Ausland geflossen wären, also zwischen 500 Millionen bis maximal 1,25 Milliarden Franken.

Der Bundesrat will aber selbst keine Steuern eintreiben, die im Ausland zu wenig bezahlt wurden. Er verzichtet – jedenfalls vorerst – darauf, die zwei internationalen Regeln zum Einsammeln von Ergänzungssteuern einzuführen. Diese dienen letztlich als eine Art Auffangnetz, das sicherstellen soll, dass alle internationalen Konzerne mit mindestens 15 Prozent besteuert werden.

Mit der ersten internationalen Abschöpfungsregel können die Staaten «ihre» eigenen Konzerne nachbesteuern, falls sie Tochtergesellschaften haben mit Sitzen in Ländern ohne 15-Prozent-Garantie. Mit der zweiten Regel können auch andere Sitzstaaten die besagten Konzerne besteuern, falls das Hauptsitzland es nicht tut.

Bis vor kurzem war man der Ansicht, die Schweiz würde – im Gleichschritt mit der EU – 2024 die nationale Ergänzungssteuer sowie die erste internationale Regel einführen. 2025 hätte dann die zweite internationale Ergänzungssteuermöglichkeit hinzukommen sollen.

Nun hat der Bundesrat also einen Zwischenweg gewählt. Allenfalls ist das auch eine Reaktion auf den massiven Widerstand vonseiten der Wirtschaftsverbände. Diese hatten in den vergangenen Monaten mit viel Lobbying versucht, die Einführung zu verschieben. So gesehen haben die Wirtschaftsverbände eine Niederlage eingefahren. Economiesuisse «begrüsst» aber, dass der Bundesrat «zumindest auf die internationale Ergänzungssteuer» vorerst verzichtet habe. 

Beim Abstimmungskampf im Frühsommer standen die Wirtschaftsverbände auf der Seite der Befürworter. «Nur mit einem Ja bleibt das Geld in der Schweiz», sagte etwa Economiesuisse-Chefin Monika Rühl. Und sie warnte: Bei einem Nein «schiessen wir uns ins eigene Knie».

Die Wirtschaftsverbände begründeten ihren plötzlichen Widerstand damit, dass nur ein kleiner Teil der Länder die OECD-Vorgaben umsetze. «Die Schweiz gehört damit zur Minderheit von Staaten, die die neue Steuer bereits im nächsten Jahr erheben», heisst es bei Economiesuisse.

Numerisch mag das stimmen, hingegen haben etliche wichtige Handelspartner der Schweiz das Regelwerk umgesetzt oder sind dran: Von den grossen Nachbarn Deutschland, Frankreich und Italien über Grossbritannien bis hin zu Kanada oder Südkorea. Hongkong und Singapur wollen 2025 folgen.

Abseits stehen etwa China, Brasilien oder Indien. Und freilich die USA, die aber ohnehin nie mitmachen wollten.

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