
Kein Internetanschluss soll bevorzugt werden, lautet die Forderung. (Bild: fotolia)
WASHINGTON. Der erste Showdown zwischen dem Weissen Haus und der neuen republikanischen Mehrheit im Kongress zeichnet sich über den fairen Zugang zum Internet ab. Präsident Obama forderte die zuständige Aufsichtsbehörde FCC auf, die «strengstmöglichen Regeln» für die Anbieter von Netzdienstleistungen aufzustellen.
Damit soll ein Internet mit verschiedenen Geschwindigkeiten verhindert werden. Eines mit freien Datenautobahnen und Überholspuren, deren Nutzung extra kostet. Und ein anderes für alle Kunden, die nicht zusätzlich bezahlen wollen oder können. Fachleute haben dafür den Begriff der Netzneutralität geprägt.
Verbot der Drosselung
«Ein offenes Internet ist wesentlich für die amerikanische Wirtschaft und zunehmend auch für unsere Lebensweise», begründet der Präsident seinen Vorstoss in einer ausführlichen Stellungnahme.
«Indem es half, die Kosten zu senken, neue Ideen auszuprobieren, neue politische Bewegungen zu initiieren und Gemeinschaften enger zusammenzubringen, hatte es einen der wichtigsten Einflüsse auf die Demokratisierung, den die Welt jemals gesehen hat.» Obama will den offenen, fairen und freien Zugang zum Netz durch eine Reihe an FCC-Richtlinien dauerhaft garantiert sehen. Dazu zählen das Verbot der Drosselung der Geschwindigkeit im Internet für bestimmte Nutzergruppen sowie die Bevorzugung anderer. Gleichzeitig soll die Transparenz erhöht werden.
«Wenn wir diese Prinzipien aufgeben, steht das Internet, wie wir es kennen, in Frage», sagt der Präsident in einem Video-Statement.
Gegenwehr der grossen Anbieter
Die neue republikanische Mehrheit im Kongress unterstützt die Gegenwehr der grossen Internetanbieter, die in der strengen Regulierung durch die FCC ein Innovationshemmnis sehen. «Netzneutralität ist Obamacare für das Internet», polemisiert Senator Ted Cruz unter Anspielung auf die bei Konservativen unbeliebte Gesundheitsreform des Präsidenten. «Das Internet sollte nicht in der Geschwindigkeit der Regierung arbeiten.» Rückendeckung erhält der Tea-Party-Mann durch den republikanischen Speaker John Boehner und den designierten Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, die den Widerstand der Gesetzgeber ankündigten. Der Vorsitzende des Kabelbetreibers Comcast meint stellvertretend für die einflussreiche Telekomindustrie, die Netzinfrastruktur sei nicht über Nacht entstanden. «Unsere Firmen haben sie mit ihren Investitionen aufgebaut.» Der Vorstoss des Präsidenten gefährde Arbeitsplätze und Innovation.
«Konsumenten sollen wählen»
Dagegen begrüssten Konsumentenverbände und Anbieter von Inhalten wie Amazon und Google strikte Netzneutralitätsregeln. «Konsumenten sollen Sieger und Verlierer im Netz wählen, nicht die Kabelanbieter», heisst es in einer Stellungnahme des Onlinefilmdienstes Netflix.
Die formal unabhängige Regierungsbehörde FCC hat bisher keine neuen Regeln erlassen. FCC-Chef Tom Wheeler dankte Obama für seine Vorschläge. Angesichts der komplexen Fragen sei es allerdings «noch zu früh für eine Entscheidung».