Obama im Dienst der Autofahrer

Mit der Freigabe von zunächst 30 Millionen Fass aus der strategischen Ölreserve will die US-Regierung zu Beginn der Ferien die Preise an den Tankstellen senken.

Boston. Mit der Freigabe aus der strategischen Reserve könnte US-Präsident Barack Obama versuchen, seine politische Zukunft mit Blick auf die Wahlen im nächsten Jahr zu sichern. Die Stabilisierung der Treibstoffpreise ist in der innenpolitischen Debatte ein wesentlicher Faktor.

Obamas Entscheid, einen kleinen Teil der nationalen Ölreserve kurz vor Beginn der sommerlichen Hauptreisesaison (driving season) zum Verkauf freizugeben, ist eine Reaktion auf die seit einem Jahr steigenden Preise an den Tankstellen. Seit Mai sind Benzin und Diesel zwar um 9% billiger geworden, sie kosten aber immer noch ein Drittel mehr als vor Jahresfrist. Das belastet nicht nur die Autofahrer, sondern die ganze US-Wirtschaft, die sich nach der schmerzhaften Rezession nur schleppend erholt. Energieminister Steven Chu sagte, die Freigabe solle den Ausfall des Öls aus Libyen ausgleichen. Sollte es nötig werden, so schliesse man weitere Reserve-Freigaben nicht aus.

Republikaner kritisieren Obama

Obamas Umfragewerte haben unter den relativ hohen Benzinpreisen schon gelitten. Falls nun die Preise an den Tankstellen im Sommer wirklich sinken, so beraubt das die Republikaner eines wichtigen Arguments, wenn im Herbst der Wahlkampf für die Präsidentschaft und den Kongress so richtig beginnt. Entsprechend heftig reagierten die Republikaner auf Obamas Entscheid zur Freigabe von Reserven. Der Präsident verschwende Öl als Werkzeug zur Wirtschaftssteuerung, das vorgesehen sei, falls nach Naturkatastrophen Öllieferungen ausfielen, sagte John Boehner, republikanischer Sprecher des Repräsentantenhauses: «Indem der Präsident die strategische Ölreserve antastet, benutzt er ein Instrument der nationalen Sicherheit, um mit seinen eigenen innenpolitischen Problemen fertig zu werden.»

Ölindustrie sieht Fehlentscheid

Die Regierung gab 30 Mio. Fass frei, die grösste Massnahme dieser Art in der US-Geschichte. Dennoch sind dies nur 4% der gesamten US-Reserve von 727 Mio. Fass. Experten sind sich uneins über die Wirkung der Freigabe. Charles Drevna, Präsident des US-Verbandes der Ölindustrie, hält den Schritt für falsch, «angesichts bereits sinkender Benzinpreise und keiner globalen Knappheit bei der Öllieferung». Andere Fachleute meinen, den Autofahrern werde so mit sinkenden Preisen geholfen. Diese könnten von derzeit 3.65 $ pro Gallone (3,785 Liter) noch um 10 bis 15 ¢ zurückgehen.

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