Noch kein Ersatz für den IWF

Der Eurorettungsfonds ESM ist im Urteil seines Chefs und des Eurogruppenchefs noch nicht reif für höhere Aufgaben. Trotzdem sei der ESM unverzichtbar.

BRÜSSEL. Die von Null aus aufgebauten Eurorettungsfonds EFSF und ESM haben sich zu einer funktionierenden und unerlässlichen finanziellen Institution der Eurozone entwickelt. «Die mit Bedingungen versehene Finanzierung funktioniert», sagte gestern in Luxemburg ESM-Direktor Klaus Regling, nachdem die Finanzminister der Eurozone, die den Gouverneursrat des ESM bilden, dessen ersten Jahresbericht verabschiedet hatten. Ohne die Rettungsfonds wären Portugal und Irland nicht mehr in der Eurozone, sagte Regling. Der ESM, «füllt eine Lücke in den Institutionen» der Eurozone.

Am liebsten ohne Retter

Vorsichtig äusserten sich Regling und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem auf Fragen, wonach der ESM künftig die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) übernehmen könnte, beispielsweise in der Troika der internationalen Geldgeber, bestehend aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF. Dijsselbloem hofft darauf, dass die Eurozone die Krise überwindet und damit nicht mehr auf die Rettungsfunktion des IWF angewiesen sein wird. Längerfristig kann sich der Eurogruppenchef Änderungen in den Rollen der verschiedenen Akteure vorstellen.

Eine gute Arbeitsteilung

Regling wies darauf hin, dass der IWF beispielsweise für makroökonomische Analysen stärker ausgestattet sei. Anzustreben sei eine gute Arbeitsteilung zwischen den verschiedenen Institutionen. Der ESM-Chef hatte die kürzliche Kritik des IWF an den EU-Rettungsaktionen vor wenigen Tagen zurückgewiesen und gefordert, dass die Eurozone längerfristig in der Lage sein müsse, solche Programme ohne die Hilfe des IWF zu stemmen.

200 Milliarden Euro ausbezahlt

Völlig zurückgewiesen hat Regling gestern Ideen, dass der ESM bei der geplanten einheitlichen Bankaufsichtsbehörde, die noch sehr umstritten ist, eine Rolle übernimmt. Dies würde angesichts der bisher ausgeübten Aufgaben keinen Sinn ergeben.

Bisher haben der EMS und sein Vorgänger, die EFSF, über 200 Mrd. € an Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Zypern ausbezahlt. Weitere 40 Mrd. € sind für diese Länder bereits zugesagt. Damit verfügt der ESM noch über 450 Mrd. € an bisher nicht genutzter Kreditkapazität.

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