Der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden deutete am Wochenende erneut an, dass er sich in seinem Land eine Lockerung des Bankgeheimnisses vorstellen könne. Und auch Österreich zeigte sich gestern plötzlich gesprächsbereit. Damit verliert die Schweiz ihre letzten Verbündeten im Kampf um die Überbleibsel ihres Bankgeheimnisses – was den Druck auf die Schweiz massiv erhöhen dürfte.
Bankenprofessor Maurice Pedergnana sagte denn auch, dass die Schweiz nun unter Zugzwang komme. «Das Thema Abgeltungssteuer ist damit als langfristige Lösung gegenüber der EU gestorben. Es wird de facto auf einen automatischen Informationsaustausch zwischen der Schweiz und der EU hinauslaufen», sagte er.
Christoph Blocher relativiert
Die bürgerlichen Politiker wollen sich davon aber nicht beeindrucken lassen. «Der Finanzplatz Luxemburg überlegt seit längerer Zeit, ob er – wie die Schweiz – den OECD-Standard erfüllen, also Amts- und Rechtshilfe sowohl bei Steuerbetrug als auch bei Steuerhinterziehung leisten soll», relativiert etwa Nationalrat Christoph Blocher (SVP/ZH) die Nachrichten aus den Nachbarländern. Seiner Meinung nach habe die Offshore-Leaks-Diskussion «noch überhaupt nichts gezeigt, was man im Grundsatz nicht schon wusste».
«Haben gar keine Wahl»
Auch Ständerätin Karin Keller-Sutter (FDP/SG) sieht die Aussagen von Finanzminister Luc Frieden nicht als eine Folge der Offshore-Leaks-Diskussion, sondern als direkte Folge des Fatca-Abkommens, das Luxemburg mit den USA abschliesse. «Länder mit wichtigen Finanzplätzen – wie eben die Schweiz oder auch Luxemburg – haben gar keine Wahl», sagt Keller-Sutter und stellt Friedens Aussage in diesen Zusammenhang: «Ich denke, dass er deshalb gesagt hat, er lehne den Informationsaustausch nicht mehr strikte ab, sonst müsste er auch Fatca ablehnen. Und ohne Fatca gibt es keinen Marktzutritt in den USA.»
Ständerat Hannes Germann (SVP/SH) sagt, die Schweiz habe genug Zugeständnisse gemacht. «Vor einem Jahr hätte mich die Nachricht aus Luxemburg noch mehr beunruhigt. Jetzt kann ich getrost sagen, dass für die Schweiz kein Handlungsbedarf mehr besteht.» Er könne sich aber gut vorstellen, dass die Befürworter des automatischen Informationsaustausches nun neuen Rückenwind bekommen hätten.
Mit anderen Modellen Paroli bieten
Das befürchtet auch Nationalrat Andrea Caroni (FDP/AR). Zum Kurswechsel Luxemburgs sagt er: «Das ist in der Tat ein für uns gravierender Schritt.» Dennoch bestehe Hoffnung: «Wir haben mit Grossbritannien ja bereits ein Abgeltungssteuerabkommen in Kraft – das gibt Mut, dem automatischen Informationsaustausch auch weiterhin mit besseren Gegenmodellen Paroli zu bieten.»
Nationalrat Gerhard Pfister (CVP/ZG) macht darauf aufmerksam, dass Luxemburg vor allem gegenüber dem Ausland Konzessionen machen wolle. «Im Inland werden sie sich den Wettbewerbsvorteil nicht so schnell aus der Hand nehmen lassen», zeigt er sich überzeugt.
«Luxemburg ist nur ein Puzzlestück»
Die BDP war die erste bürgerliche Partei, die sich Anfang Jahr für den automatischen Informationsaustausch aussprach. Doch auch BDP-Nationalrat Hansjörg Hassler (GR) misst der Entwicklung in Luxemburg keine übermässige Bedeutung bei: «Luxemburg ist nur ein weiteres Puzzleteilchen.» Zwar entlaste die Offshore-Leaks-Diskussion die Schweiz ein Stück weit, weil sich jene Länder unglaubwürdig gemacht hätten, die ansonsten die Schweiz anprangerten. Das ändere seiner Meinung nach aber nichts am Druck auf den Umgang mit unversteuerten Geldern. Dieser nehme auch ungeachtet der Entwicklung in Luxemburg zu.
Marina Winder