Neue Strategie für Finanzplatz

Eckpfeiler des Bundes: Internationaler Marktzugang für Banken, Regulierung, Bankgeheimnis, Abgeltungssteuer.

Die UBS wandelt sich unter innerem und unter äusserem Druck. (Bild: ky/Walter Bieri)

Die UBS wandelt sich unter innerem und unter äusserem Druck. (Bild: ky/Walter Bieri)

Seit mehr als einem Jahr befindet sich der Schweizer Finanzplatz im heftigsten Abwehrkampf seit langem. Vor einem Jahr hat die Finanzkrise vor Augen geführt, wie gefährlich Grossbanken für die Volkswirtschaft sein können. Aus dem Ausland folgt gegen das Bankgeheimnis eine Attacke nach der anderen. Und das alles, während der Bankenplatz sich im internationalen Wettbewerb behaupten muss. Banken und Bund sind sich einig: Es braucht eine Abwehr. Doch worin soll diese bestehen?

Antwort darauf wird die neue Finanzplatz-Strategie des Bundesrats geben, an der seit längerem eine Arbeitsgruppe bastelt. Erste Ergebnisse lagen vor mehr als einem Jahr auf dem Tisch, wurden aber angesichts der Finanzkrise obsolet. «Wir mussten vor einem Jahr andere Prioritäten setzen, um das Finanzsystem zu stabilisieren», sagt Peter Siegenthaler, Direktor der Eidg. Finanzverwaltung, der die Arbeitsgruppe leitet. Im Frühling wurde die Gruppe umgebildet.

Darin vertreten sind Finanz- und Steuerverwaltung, Nationalbank, Finanzmarktaufsicht (Finma) sowie die Bankiervereinigung, der Versicherungsverband, die Swiss Fund Association und die Schweizer Börse. Laut Siegenthaler wird die «strategische Stossrichtung» für den Finanzplatz Ende Jahr vorliegen. Dabei werde die Strategie kaum alle Probleme lösen. «Wir versuchen aber, die Situation zu erfassen und politische Gestaltungsmöglichkeiten aufzuzeigen.»

Bankenplatz will wachsen

Die Finanzplatz-Strategie wird konkrete detaillierte Massnahmen enthalten. In erster Linie wird sie aber Rahmenbedingungen setzen. «Die Ausrichtung der Geschäftspolitik» indessen bleibt in der Verantwortung der Wirtschaft, wie aus einem Vorbericht des Finanzdepartements zu entnehmen ist. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes zu verbessern.

«Die Rahmenbedingungen müssen sich so ändern, dass es dem Bankenplatz möglich ist, zu wachsen», sagt Thomas Sutter, Sprecher der Bankiervereinigung. Daher müsse die Strategie auch Verbesserungen vorsehen, wie etwa die Abschaffung der Stempelabgabe. Allerdings wird der Bundesrat auch Regulierungen aufnehmen. Dazu gehören gemäss Vorbericht verschärfte Eigenmittel- und Liquiditätsvorschriften, Verbesserungen des Risikomanagements, mehr Transparenz, Verbesserung des Einlegerschutzes sowie langfristig ausgerichtete Lohnsysteme.

Viele dieser Massnahmen sind im Laufe des Jahres als Reaktion auf die Krise bereits aufgegleist worden.

Zudem wird die Finanzplatz-Strategie auf das Klumpenrisiko Grossbank Antwort geben müssen. Mit den höheren Eigenmitteln ist ein Schritt zur Verminderung des Systemrisikos zwar schon getan. Doch der Bundesrat wird entscheiden müssen, ob dies ausreicht und eine implizite Staatsgarantie für grosse Banken zu akzeptieren ist.

Wie weiter mit dem Bankgeheimnis?

Antwort geben wird die Strategie auch auf die Frage: Wie weiter mit dem Bankgeheimnis? Bund wie Wirtschaft wollen am seit diesem Jahr aufgeweichten Bankgeheimnis festhalten. Vom Image der Schwarzgeld-Insel will man sich gleichwohl lösen, wie die Äusserungen des Präsidenten der Bankiervereinigung, Patrick Odier, in der «NZZ am Sonntag» zeigen: «Wir müssen unsere Geschäftstätigkeiten klar auf steuerehrliche Gelder konzentrieren.» Die Bankiervereinigung schlägt daher die neue Abgeltungssteuer vor.

Dafür erhoffen sich die Banken einen besseren Zugang auf den internationalen Markt. Zugleich wollen sie den automatischen Informationsaustausch verhindern. Von der Abgeltungssteuer ist im Vorbericht allerdings nichts zu lesen. Das Finanzdepartement hält auf Anfrage fest: «Es handelt sich um ein Projekt, das noch geprüft wird.» Bundespräsident Hans-Rudolf Merz lote im Ausland die Idee auf ihre Akzeptanz aus. Es gehe «noch überhaupt nicht um verbindliche Offerten».

Wie revolutionär oder nicht die neue Strategie am Schluss auch sein mag, eine Frage bleibt dieselbe: Kommt das ganze nicht etwas spät? Im nachhinein könne man immer sagen, man hätte früher Massnahmen ergreifen sollen, sagt Siegenthaler. «Wir mussten aus der Finanzkrise lernen und schauen, wie es weitergeht.» Zu spät komme die neue Finanzplatz-Strategie daher nicht.

Marcello Odermatt, Bern

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