Neue Steuern und weniger Agrarausgaben

Eine Besteuerung des Finanzsektors und eine EU-Mehrwertsteuer sollen künftig den EU-Haushalt finanzieren. Die Agrarausgaben sollen deutlich reduziert werden.

Brüssel. Nach langen internen Diskussionen hat die EU-Kommission gestern abend ihren Entwurf für den Budgetrahmen 2014 bis 2020 veröffentlicht. Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Budgetkommissar Janusz Lewandowski schlagen für die sieben Jahre einen Budgetrahmen (Verpflichtungen) von 1025 Mrd. € vor. Das entspricht 1,05% des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU-Staaten.

EU erhebt Mehrwertsteuer

Auf der Einnahmenseite will die Kommission mit einer Finanzsektorsteuer und einer neuen EU-Mehrwertsteuer mehr Mittel beschaffen. Als Kompensation für die neu von der EU erhobene Mehrwertsteuer müssen die EU-Staaten nicht mehr wie bisher einen Teil ihrer eigenen Mehrwertsteuereinnahmen nach Brüssel abliefern.

Mehr Kohäsion, weniger Agrar

Statt der Agrarausgaben machen künftig Kohäsionszahlungen sowie weitere Ausgaben, die das Wachstum fördern sollen, den Hauptposten des EU-Budgets aus. Für die Kohäsion sind 376 (in der Vorperiode 348) Mrd. € vorgesehen. Neu soll ein Fonds (Connection Europe Facility) in Höhe von 50 Mrd. € eingerichtet werden zur Förderung transeuropäischer Infrastrukturprojekte. Für direkte Unterstützung der Landwirtschaft sieht der Budgetentwurf 281 (330) Mrd. € vor. 30% der direkten Unterstützung der Bauern hängt davon ab, ob sie ökologische Landwirtschaft betreiben.

Die Verwaltungsausgaben von momentan 5,7% des EU-Budgets sollen eingefroren werden. (mt.)

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