Athen. Ist die Wirtschaft des Landes oder die öffentliche Gesundheit in Gefahr, so erlaubt die griechische Verfassung, Streikende zwangsweise zur Arbeit «einzuberufen». Und dass die marode griechische Wirtschaft in akuter Gefahr ist, daran zweifelt wohl niemand. An den meisten Zapfsäulen des Landes gibt es keinen Sprit mehr, Tausende Touristen sitzen fest.
Damit versetzt mitten in der Hauptferienzeit ein Streik der Fuhrunternehmer der Tourismusbranche einen empfindlichen Schlag – wenn nicht gar den Gnadenstoss. Auf der Insel Kreta haben Urlauber ihre Mietwagen am Strassenrand mit leeren Tanks stehen lassen, über 200 hat die Polizei bereits eingesammelt.
Auf der nordgriechischen Halbinsel Chalkidiki macht sich der Mangel besonders dramatisch bemerkbar.
Vor allem Urlauber aus den benachbarten Balkanländern reisen dort mit dem Privatwagen an, sie alle sitzen fest. «Meine Gäste», sagt Hotelier Nikos Mandis, «können noch nicht einmal mehr zum nächsten Geldautomaten fahren, und die Taxis haben auch keinen Sprit mehr.»
Die Gäste bei Laune halten
Verzweifelt versuchen Hoteliers und Wirte ihre Gäste bei Laune zu halten, lassen anschreiben und organisieren Gruppenfahrten für die, die ihre Flüge erreichen müssen.
Der Flug- und Schiffsverkehr ist mit Ausnahme des Fährverkehrs zu einigen Inseln wie Kefalonia und Zakynthos nicht betroffen. Zumindest in Attika hat sich die Lage etwas entspannt, da die firmeneigenen Tanklastwagen der Rohölgesellschaften ihre Tankstellen wieder von Streikenden ungehindert beliefern können.
Dass die angeschlagene Tourismusbranche genau jetzt auf die sich abzeichnende Erholung gehofft hatte, scheint die Fuhrunternehmer nicht zu interessieren.
Sie beharren auf einem staatlichen Protektionismus, dessen Ende seit Jahren immer wieder angekündigt, aber von keiner Vorgängerregierung durchgesetzt worden ist. Wie eine ganze Reihe weiterer Professionen gehören die Spediteure zu den «geschlossenen Berufsgruppen». Ihre heute 33 000 gültigen Lizenzen sind alle Anfang der 70er-Jahre gegen eine geringe Verwaltungsgebühr vergeben worden – und danach hat der Staat keine mehr erteilt.
Damit war sichergestellt, dass die geschlossene Zahl der Lizenzen weiterverkauft werden konnte, und das zu über die Jahre immer weiter steigenden Preisen.
Als Zustupf für Rente geplant
Die Tanklastwagenbesitzer, die jetzt streiken, haben für ihre Genehmigungen bis zu 300 000 € bezahlt. Erteilt der Staat nun neue, so gut wie kostenfreie Lizenzen, verlieren die alten ihren Wert.
Das trifft vor allem die Älteren hart: Mit dem Verkauf der Lizenz haben sie damit gerechnet, ihre knappe Rente von 590 € aufzubessern. Doch nicht nur der Kreditvertrag mit der EU und dem IWF, mit dem Griechenland vor der Staatspleite bewahrt wird, sieht die Öffnung aller Berufszweige vor.
«Sowjetische Züge»
Ministerpräsident Georgios Papandreou hat die Liberalisierung als Priorität der Regierung selbst bezeichnet.
Auch Wirtschaftswissenschafter wie Ioannis Stournaras messen der Massnahme hohe Bedeutung für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft bei. Stournaras sieht «sowjetische Züge» im Protektionismus der griechischen Wirtschaft, dessen Aufhebung gerade im Transportwesen zu grossen Preissenkungen führen werde.
So ist eine Fuhre von Athen nach Thessaloniki per Lastwagen momentan teurer als die Verschiffung eines Containers von Fernost nach Piräus.
Mit der «zivilen Mobilmachung» hat die Regierung den Ernst der Lage betont und einen Warnschuss an die übrigen geschlossenen Berufsgruppen wie Taxifahrer, Anwälte oder Architekten abgeben wollen, denn die Strafen sind harsch.
Folgt ein Lastwagenbesitzer dem auf seinen Namen persönlich ausgestellten Marschbefehl nicht, kann er sofort festgenommen und einem Schnellgericht überstellt, sein Fahrzeug beschlagnahmt werden. Doch bisher scheint selbst diese Massnahme nicht zu greifen. Widersetzen sich die Spediteure geschlossen, könnten sie die Regierung regelrecht vorführen: 30 000 Inhaftierte und ebenso viele Gerichtsverfahren würden den Staatsapparat völlig überlasten.