
Showtime: Thomas Jordan an der Generalversammlung der Nationalbank in Bern.
Die Polizei war da, ebenso wie ein Heer an privaten Sicherheitsleuten. Und es gab Sicherheitskontrollen wie am Flughafen. Da mussten alle durch, die rein wollten in den Berner Kursaal, wo die Nationalbank ihre Generalversammlung abhielt. Für 362 Aktionäre und Aktionärinnen hiess es, Laptop rausnehmen und Gurt ausziehen. Getränke, Regenschirme und Deos durften nicht mit reingenommen werden.
Die Folgen: Stau und längere Wartezeiten. Jedenfalls konnte Bankratspräsidentin Barbara Janom Steiner erst mit 17 Minuten Verspätung die Generalversammlung eröffnen – die Erste seit der Rettung der Credit Suisse, bei der die SNB unglaubliche 250 Milliarden Franken als Kredit bereitstellen musste. Präsident Thomas Jordan nutzte diese Bühne, um zu benennen, was die SNB eigentlich nicht tun wollte, aber tun musste im CS-Debakel. Und was geschehen muss, damit sie nie mehr «bis an die Grenzen dessen gehen muss, was noch zulässig ist».
Die CS hatte einen Bankrun erlitten, wobei die Kunden nicht wie früher am Schalter in der Schlange standen. Der Run lief digital ab. Im vierten Quartal 2022 flossen 110 Milliarden Dollar ab, im ersten Quartal 2023 waren es nochmals gut 61 Milliarden. Die CS stand vor dem Aus. Am Wochenende vom 19. März griffen Bund, Finanzaufsicht Finma und SNB ein.
Die SNB hat der CS letztlich Liquiditätshilfen von total 250 Milliarden Franken gegeben. Davon 50 Milliarden so, wie es die SNB haben will. Die CS kratzte jene Sicherheiten zusammen, welche die SNB üblicherweise haben will – Wertschriften und Hypotheken. Doch die 50 Milliarden reichten nicht – und der CS waren die Sicherheiten ausgegangen.
Ein Privileg, das nicht viel wert ist
Was also tun? Die SNB gab weitere 100 Milliarden als Darlehen, ohne dafür Sicherheiten von der CS zu erhalten. Das übernahm der Bund. Er gab eine Garantie. Und der SNB wurde ein Konkursprivileg zugesichert – das jedoch nicht viel wert ist.
Ginge die neue Megabank aus CS und UBS unter, sind einige andere Gläubiger zuerst an der Reihe. Zum Beispiel Mitarbeitende, die Löhne zugute haben, oder Sparer, die unter dem Einlegerschutz stehen. Aber immerhin bliebe der SNB die Garantie des Bunds. Erhielte sie nicht all ihr Geld zurück, muss der Bund geradestehen, sprich Steuergeld müsste her.
An diesen 100 Milliarden hat Jordan nichts auszusetzen. Woran er sich stört – das sind die zweiten 100 Milliarden. Dafür hat die SNB keine Sicherheiten von der CS, keine Garantie des Bunds, nur das schwache Konkursprivileg. Und das passt Jordan nicht, wie er in seiner Rede klar machte.
Schon fast ein Wutschrei
Ebendiese zweiten 100 Milliarden seien an der Grenze dessen gewesen, was für die SNB noch zulässig sei. Jordan sprach die Kredite nur sehr widerwillig. In der Rede sagte er dazu: «Wir haben diese Liquidität lediglich deshalb bereitgestellt, weil rasches Handeln entscheidend war.»
«Lediglich deshalb» – wenn man bedenkt, wie verklausuliert sich Zentralbanker sonst in der Regel äussern, war das schon fast ein Wutschrei. Jordan hat «lediglich deshalb» geholfen, weil keine Zeit blieb, der Abfluss der Kundengelder musste rasch gestoppt werden.
Nochmals an die Grenzen des Zulässigen will Jordan nicht gehen. Er will darum eine Reform, neue Vorschriften für die Banken. Sie sollen künftig mehr von jenen Sicherheiten halten müssen, welche der CS viel zu schnell ausgegangen sind und welche die SNB akzeptieren kann. Damit würde in der nächsten Extremsituation alles geregelt ablaufen oder zumindest geregelter. Keine wackligen Milliardenkredite mehr von der SNB.
Die Schweizer Banken dürften an dieser Stelle der Jordan-Rede gut zugehört haben. Sollte sich Jordan mit seinem «wichtigen Punkt» durchsetzen, betrifft sie dies direkt. Sie müssten künftig viel genauer hinschauen, welche Wertpapiere von der SNB akzeptiert werden. Mit ihrem Widerstand ist zu rechnen, Banken sind da wie alle Unternehmen: Neue Vorschriften mögen sie nicht.
Klimafragen standen im Vordergrund
Im Berner Kursaal jedoch hatten viele Aktionäre anderes im Sinne. Das Klima. Aktivisten hatten zig SNB-Aktien für Hunderttausende von Franken gekauft, um an der GV eine Rede nach der Rede anderen halten zu können, eine Frage nach der anderen zu stellen – und verdrängten Jordan damit lange von der Bühne.
Vielleicht hatten die Klimaaktivisten gehofft, sie könnten Jordan mit ihren vielen Fragen ermüden oder mit ihren Beispielen von Klimaschäden berühren. Doch nein. Frisch und anscheinend gut gelaunt trat Jordan zum Schluss wieder ans Podium. Seine Ausführungen dürften einige Aktivisten ermüdet haben, zeitweise schien er an ihnen vorbeizureden.
Nach dieser GV werden die Aktivisten nicht nachlassen. Die SNB könnte womöglich bald Klima- und Umweltrisiken berücksichtigen müssen . Das fordern fünf parlamentarische Initiativen aus fünf verschiedenen Parteien. Eine Finanzplatz-Initiative wird vorbereitet von der SP und Umweltverbänden. Am Tag dieser GV durften die Aktivisten einen kleinen Erfolg verbuchen: Sie stahlen Jordan lange die Show.
Da half es auch nicht, dass Bankrat-Präsidentin Janom Steiner sich oft allzu ehrerbietig gegenüber Jordan gab – den sie ja beaufsichtigen soll. In ihrer Rede meinte sie, Jordan und das Direktorium hätten die Inflation tief gehalten und so «unser Land, unsere Wirtschaft, ja uns alle vor grossem Schaden bewahrt. Auch hierfür gebührt ihm Anerkennung und Dank.» Es klang, als hätte die tiefe Inflation nichts zu tun mit der Struktur der Wirtschaft oder dem starken Franken – nur mit Jordan.
Während die Aktivisten höchst aktiv waren, plauderten andere Aktionäre lieber, tippten auf ihrem Smartphone rum, fügten sich in die Langweile oder verliessen den Raum. Erst um 14 Uhr wurden sie vom Spuk erlöst und hatten freiem Weg zum ersehnten «Apéro dînatoire».




