Nach der Freude die Skepsis

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Die erste Erleichterung in Spanien über die EU-Hilfszusagen schwindet angesichts der offenen Fragen. Welche Auflagen bringt die Hilfe mit sich? Ausserdem dürfte der Zinsdruck hoch bleiben.

Proteste in Madrid ohne Unterbruch: Auch am Wochenende sind unzufriedene Bürger in Spanien auf die Strasse gegangen. (Bild: ap/Daniel Ochoa de Olza)

Proteste in Madrid ohne Unterbruch: Auch am Wochenende sind unzufriedene Bürger in Spanien auf die Strasse gegangen. (Bild: ap/Daniel Ochoa de Olza)

MADRID. Der Auftakt der Börsenwoche galt als erste Prüfung dafür, ob die Aussicht auf eine europäische Milliardenspritze für die spanischen Banken das Vertrauen in Spanien stärkt. Doch der Test fiel, zumindest in Spanien selber, durchzogen aus. Die Aktienkurse erholten sich nur leicht, und die Zinsen am Geldmarkt blieben für das spanische Krisenland horrend hoch.

Das nährte Befürchtungen, dass auch der 100-Milliarden-Kredit, den der Euro-Rettungsfonds am Wochenende zugesagt hatte, den Zinsdruck für Spanien nicht wesentlich verbessern werde. Für langfristige Anleihen verlangen die Investoren weiterhin annähernd 6,5% Zinsen von Spanien, womit für das überschuldete Land die Aufnahme dringend benötigter Kredite sehr teuer und auf Dauer unbezahlbar wird. Die EU-Kommission forderte Spanien derweil auf, den offiziellen Hilfsantrag für den Rettungskredit schnell zu stellen, um die Verunsicherung über die Zukunft der Banken zu beenden. Bisher gibt es nur eine Absichtserklärung zwischen der Eurogruppe und der konservativen Regierung in Madrid. Kommenden Sonntag wird zudem im pleitegefährdeten Griechenland gewählt, was neue Risiken mit sich bringen könnte.

Der Seufzer des Königs

«Was ist das doch für eine schlechte Zeit», sagte Spaniens König Juan Carlos, als er gestern dem neuen Chef der spanischen Zentralbank zum Amt gratulierte. Der neue Nationalbankpräsident Luis María Linde soll die Sanierung des Bankensektors überwachen und dafür sorgen, dass die Milliardenhilfen aus dem europäischen Rettungsfonds ordnungsgemäss verwendet und die damit verbundenen Auflagen beachtet werden. Spaniens Bankenbranche war durch riskante Immobilienspekulationen in Schieflage geraten.

Weiter unter Beobachtung

Welche Auflagen dem Bankensektor konkret gemacht werden, ist noch unklar und wird wohl erst nach Eintreffen des Rettungsantrags verkündet werden. Doch EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia stellte bereits klar, dass die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds die Sanierung der Finanzinstitute kontrollieren werde. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte, dass in dem Fall, dass die Banken – von denen einige bereits verstaatlicht sind – den Kredit nicht zurückzahlen könnten, «Spanien dafür haftet».

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