BRÜSSEL. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici segelt im Wind, den die Aufdeckung der «Panama Papers» verursacht hat: «Die Unternehmen sollen ihre Steuern dort bezahlen, wo sie ihre Gewinne einfahren», betonte der ehemalige französische Finanzminister dieser Tage mehrmals. Um das zu erreichen, präsentierte die Kommission gestern den von ihm massgeblich geprägten Vorstoss zur Bekämpfung der Steuerflucht.
Dieser sieht vor, dass alle in der EU tätigen multinationalen Unternehmen mit einem weltweiten Umsatz von über 750 Mio. € offenlegen, wie viel sie in welchem Land verdient und wie viel Steuern sie dafür bezahlt haben – dies, auch wenn sie ihren Sitz ausserhalb der EU haben. Es sind zwischen 50 und 70 Mrd. € pro Jahr, die den Mitgliedstaaten durch die aggressive Steuerplanung der Firmen verlorengehen, wie EU-Finanzkommissar Jonathan Hill bei der Präsentation der Richtlinie sagte. Mit zusätzlicher Transparenz sollen «unmoralische Praktiken» aufgedeckt werden.
Direkt auf der Homepage
Dass multinationale Unternehmen ihre Gewinne, Steuern und einige weitere Kennzahlen Land für Land ausweisen sollen ist nicht neu. Ein entsprechender Beschluss wurde von G20-Staaten und OECD bereits im Januar von 31 Ländern gefasst – darunter auch die Schweiz. Neu ist aber, dass diese Informationen öffentlich auf der Homepage der Unternehmen aufgeschaltet werden sollen. Der Bürger soll sehen, wenn ein Unternehmen in seinem Land Abermillionen von Umsatz erzielt, aber keine Steuern bezahlt.
Die Neuregelung beschränkt sich zwar auf den EU-Raum. Für Drittländer verlangt die EU nur die Publikation zusammengefasster Zahlen. Doch Steueroasen wie Panama oder andere Länder, die sich nicht an Geldwäsche-Standards halten, werden explizit ins Visier genommen. Firmen sollen auch für ihre dortigen Tätigkeiten detaillierte Zahlen ausweisen. Für welche Gebiete das genau gilt, soll über eine neue, EU-weite Schwarze Liste entschieden werden. Der Knackpunkt dürfte sein, welches Land auf diese Liste kommt.
Lage in der Schweiz
In der Schweiz müssen multinationale Konzerne bis auf weiteres keinen Steuerpranger fürchten. Zwar hat der Bundesrat das Abkommen zur länderspezifischen Berichterstattung unterzeichnet. Jedoch beschränkt sich dieses auf den vertraulichen Austausch unter Steuerbehörden. Dass die Schweiz mit der EU gleichziehen wird und Firmen die Gewinn- und Steuerzahlen der Öffentlichkeit zugänglich machen müssen, ist im Rahmen dieses Abkommens kein Thema, wie es auf Anfrage beim Finanzdepartement heisst.
