
Compliance-Expertin Monika Roth.
In Bezug auf Korruption fand in den letzten drei bis vier Jahrzehnten ein wesentlicher Sinneswandel statt, in dessen Verlauf aus einem Gentlemen’s Delikt eine weltweit geächtete Straftat wurde. Dass Donald Trump angeordnet hat, die auf den «Foreign Corrupt Practices Act» (FCPA) abgestützten Korruptionsermittlungen zu stoppen, ist alarmierend. Dieses Gesetz nämlich verbietet es US-Unternehmen und multinationalen Unternehmen, Amtsträger im Ausland zu bestechen, um Aufträge zu ergattern. Wenig überraschend argumentiert Trump damit, dass mit diesem Verbot die Konkurrenzfähigkeit von amerikanischen Unternehmen bei internationalen Geschäften leidet – ein Argument aus der Mottenkiste. Er übersieht dabei komplett, dass Korruption international bekämpft wird und die Gesetzgebungen der meisten Länder entsprechende Normen enthalten. Er ignoriert namentlich die OECD-Konvention gegen Bestechung ausländischer Amtsträger (1997/2009) und beispielsweise die UNO-Konvention gegen Korruption. Letztere trat am 14. Dezember 2005 in Kraft, nachdem am 15. September 2005 mit Ecuador der 30. Staat eine Ratifikationsurkunde hinterlegt hatte. Diese Konvention richtet sich nicht nur gegen die Bestechung von Amtsträgern im Bereich der öffentlichen Hand, sondern auch gegen Korruption von Personen, die für privatwirtschaftliche Unternehmen arbeiten.
Ein Blick zurück: Nachdem sich vor 1977 einige US-Unternehmen klar gegen Korruption ausgesprochen hatten, kam es 1977 zum «Foreign Corrupt Practices Act» (FCPA), mit welchem in den USA tätigen Unternehmen verboten wurde, ausländische Beamte zu bestechen. Der Erlass wurde nach der Watergate-Affäre und einigen weiteren Bestechungsskandalen eingeführt. Schon 1911 war allerdings in den USA der Ruf laut nach einem «tough federal corrupt practices act» laut geworden. Amerika war also das erste Land, welches die Bestechung ausländischer Amtsträger und Politiker verbot – mit weltweiter Reichweite. Der FCPA regelt zwei Sachverhalte, nämlich erstens das Verbot der Bestechung ausländischer Amtsträger (Antibribery Provisions) und zweitens die Forderung nach einer korrekten und transparenten Buchführung, die ein internes Buchprüfungssystem gewährleisten muss (Accounting and Internal Control Provisions).
In den Augen der US-Unternehmen ergab sich damals ein kompetitiver Nachteil, weil die ausländischen Konkurrenten einem solchen Verbot noch nicht unterstanden. Noch 1990 nämlich wurde Korruption weitestgehend als nicht der Diskussion würdige Selbstverständlichkeit betrachtet, als Kavaliersdelikt oder als Tabu. Das änderte sich mehr und mehr, aber Trump will davon nichts wissen und schafft ein verlogenes und gefährliches Narrativ.
Erst zwanzig Jahre später, im Jahre 1997, wurde sodann die entsprechende OECD-Konvention zur Bekämpfung ausländischer Amtsträger ausgearbeitet, die schliesslich dazu führte, dass auch andere nationale Gesetzgebungen dieses Verbot aufnahmen. Die Konvention trat am 15. Februar 1999 in Kraft. Ziel des Abkommens war es unter anderem, gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen auf den internationalen Märkten durchzusetzen.
Eine weitere wichtige Entwicklung war dadurch gekennzeichnet, dass ausländische – darunter auch Schweizer – Konzerne den amerikanischen Kapitalmarkt anzapften und ihre Aktien an der New York Stock Exchange notierten; damit wurde der Foreign Corrupt Practices Act für diese Unternehmen relevant. Siemens etwa musste für seine entsprechenden Vergehen 1,6 Mrd. US-Dollar bezahlen. Eine Kotierung an einer US-Börse ist indessen nicht Voraussetzung, um von dieser Gesetzgebung erfasst zu werden – der Dollar reicht weit, und schon fühlten sich US-Behörden zuständig.
Trump übernimmt nun längst überholte Argumentationen, um Korruption zu rechtfertigen und straflos wieder möglich zu machen. Das Motto: «Wir müssen unser Land retten.» Man kann sich leicht ausmalen, wozu das führen wird, zum Beispiel im Rohstoffbereich, der ohnehin hoch korruptionsgeprägt ist. Trump hat daran ein Interesse. Grönland grüsst. Der Verdacht liegt nicht fern, dass es auch ganz genau darum geht. Denn zusammen mit Umweltvergehen und Menschenrechtsverletzungen ergibt das ein Paket, das dem US-Präsidenten gefallen wird. Das kommt nicht gut. Das Ganze belegt erneut den kulturellen Teppich, auf dem Trump wandelt. Für gute Deals geht bei ihm einfach alles.
Monika Roth ist Professorin und selbstständige Rechtsanwältin.


