FRANKFURT. Anfang Februar hatten die deutschen Behörden am Frankfurter Flughafen einen früheren Banker der untergegangenen St. Galler Privatbank Wegelin & Co. festgenommen. Grundlage war eine internationale Ausschreibung der USA. Diese haben den Banker, bei dem es sich laut erdrückenden Indizien um den Schweizer Roger Keller (50) handelt, vor drei Jahren wegen Beihilfe zur Steuerflucht vermögender Amerikaner angeklagt.
Förmliche Auslieferungshaft
Aufgrund der US-Ausschreibung wurde Keller laut Anordnung des Amtsgerichts Frankfurt am 2. Februar zunächst inhaftiert (siehe Ostschweiz am Sonntag vom 8. Februar). Einige Tage später wurde er auf Anordnung des Oberlandesgerichts Frankfurt (OLG) in vorläufige Auslieferungshaft gesetzt. Parallel zu Kellers Inhaftierung begann Anfang Februar die Frist zur Vorlage der förmlichen Auslieferungsunterlagen zu laufen. Im Verhältnis von Deutschland zu den USA gilt dabei eine Dauer von 40 Tagen, die einmal um 20 Tage verlängert werden kann. «Das haben die US-Behörden auch beantragt», wie der Frankfurter Oberstaatsanwalt und Pressesprecher Alexander Badle sagt.
Folglich ist die 60-Tage-Frist am vergangenen 2. April abgelaufen. Die Auslieferungsunterlagen waren fristgerecht eingegangen, und das OLG hat in der Folge die förmliche Auslieferungshaft gegen den Beschuldigten angeordnet, wie Badle sagt. Zur Identität des Beschuldigten gibt Badles Behörde keine Auskunft. Wie das Verfahren weiterläuft, hängt nun davon ab, ob Keller mit der vereinfachten Auslieferung einverstanden ist oder nicht. Falls ja, kann er an die US-Behörden überstellt werden.
Gericht hätte das letzte Wort
Falls nein, ist eine Zulässigkeitsentscheidung des OLG erforderlich. Das heisst, die Bewilligung zur Auslieferung, die der Bund erteilen muss, hängt davon ab, dass das OLG vorgängig feststellt, dass die Auslieferung zulässig ist. Erst dieser gerichtliche Entscheid gestattet es dann der Exekutive, die Auslieferung völkerrechtlich verbindlich zu bewilligen, wie Badle sagt. Gegen den Gerichtsentscheid kann der Beschuldigte kein ordentliches Rechtsmittel ergreifen. Es kann allenfalls Verfassungsbeschwerde eingelegt werden.
Wird Keller an die USA ausgeliefert, muss er einen Strafprozess gewärtigen. Und da dürfte er «wohl schlechtere Karten» haben als der freigesprochene UBS-Manager Raoul Weil, wie der Berner Wirtschaftsprofessor Peter V. Kunz vor zwei Monaten der Ostschweiz am Sonntag sagte. Einerseits habe sich der vermögende Weil die besten Anwälte leisten können, andererseits habe «Wegelin ein Schuldeingeständnis bis in die oberen Chargen» gemacht: «Dies könnte Keller nun indirekt schaden.» Die US-Justiz wirft Keller und zwei weiteren früheren Wegelin-Bankern vor, sie hätten US-Kunden geholfen, über 1,2 Mrd. $ vor dem US-Fiskus zu verstecken.