Mit UBS-Gewinn Schulden abbauen

Zuerst der Vergleich mit den USA, dann der Ausstieg aus der UBS: Der Bundesrat will sich gänzlich von der UBS lösen. Er verkauft seine Aktien «im richtigen Moment». Die bürgerlichen Parteien applaudieren vorsichtig. Die SP ist verärgert.

Um ein Haar hätte sich Bundespräsident Hans-Rudolf Merz am Mittwoch verplappert. Als er bei der Präsentation des UBS-Deals auf die Bundesbeteiligung bei der Grossbank angesprochen wurde, sprach er von einer günstigen Situation für den Verkauf der 6-Milliarden-Anleihe. Seinen Mitarbeitern stand das Herz fast still, denn eine zu frühe Bekanntgabe des Verkaufs hätte die Börse beeinflusst.

Reges Interesse

Nach Börsenschluss liess das Finanzdepartement dann aber doch noch die Katze aus dem Sack: «Bund beschliesst sofortigen und umfassenden Abbau des UBS-Engagements» (siehe Ausgabe von gestern).

Was ist genau passiert? Nach acht Monaten wandelte gestern die Eidgenossenschaft die Pflichtwandelanleihe, die sie im Herbst zur Stützung der UBS zeichnete, in Aktien um und verkaufte diese. Es handelt sich um 332 Millionen Aktien.

Laut Peter Siegenthaler, Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, war die Nachfrage mit über 400 Interessenten gross.

Fonds und Pensionskassen

Die Käufer sind Grossinvestoren (Anlagefonds, Pensionskassen, Staatsfonds) aus der Schweiz, der Europäischen Union, den USA, Kanada und dem arabischen Raum. Die Auswahl der Käufer trafen UBS und Bund gemeinsam, wobei der Preis ein Richtwert darstellte.

Zudem wollten Bund und UBS vorab langfristige Investoren finden. Verkauft wurde eine Aktie zu 16.50 Franken. So erzielte der Bund einen Verkaufserlös von 5,4 Milliarden Franken. Hinzu kommen die Zinsen von 1,8 Milliarden, was einen Nettoerlös von 1,2 Milliarden ergibt.

Der Verkauf stiess bei den bürgerlichen Parteien auf positives Echo. CVP-Präsident Christoph Darbellay hätte noch einen Stresstest für die UBS gewünscht, da noch ungewiss sei, ob die UBS wirklich «alleine fliegen» könne, sagte er der Nachrichtenagentur SDA.

Der Bund habe richtig gehandelt, sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli. Die Rettungsaktion bei der UBS sei beendet. Es gebe daher keinen Grund mehr, dass der Bund seine Beteiligung bei der UBS weiter halte. Die SVP begrüsse das Ende der Bundesbeteiligung an der UBS, wie Generalsekretär Martin Baltisser sagte. Die Volkspartei sieht ihre Kriterien für einen Ausstieg erfüllt: Er sei rasch und zu guten Konditionen erfolgt, sagte Baltisser. Es sei müssig, im nachhinein über den richtigen Zeitpunkt für den Ausstieg zu mutmassen.

Kein Verständnis für den Verkauf hat die SP. Es grenze an Unverantwortlichkeit, dass der Bund jetzt aussteige, hielt Präsident Christian Levrat fest. Levrat hält die Verfassung der UBS noch nicht für stabil und die Grossbank stelle weiterhin ein Systemrisiko dar. «Die UBS wird nach dem Vergleich noch ein ganzes Jahr in ein Verfahren mit den USA verwickelt sein.» Das könne weitere Schwierigkeiten bedeuten.

Für Levrat ist der Ausstieg auch mit Blick auf den Fonds mit den unverkäuflichen Papieren nicht nachvollziehbar.

Siegenthaler: Absolut richtig

Für Finanzverwalter Peter Siegenthaler ist indes klar: «Heute ist der richtige Moment, um auszusteigen.» Die Eidgenossenschaft habe die UBS nur unterstützt, weil keine privaten Geldgeber investieren wollten. Heute habe sich die Situation der UBS verbessert. Zwar werde sie noch einige Anstrengungen tätigen müssen.

Doch «der Boden unter den Füssen» sei wieder da:

Die Bank habe Kapitalerhöhungen vorgenommen. Das operative Geschäft liege im schwarzen Bereich. Und mit dem USA-Vergleich könne die UBS wieder auf sicheren Gewässern fahren. Siegenthaler betont zudem, dass die Finanzmarktaufsicht (Finma) sowie die Nationalbank dem Verkauf zugestimmt haben.

Gewinn fliesst in Schuldenabbau

Auch habe der Bund nun einen Gewinn von über einer Milliarde Franken erzielt, der in den Schuldenabbau des Bundes fliesst. Das sei «ein gutes Ergebnis und eine ansehnliche Entschädigung für das Risiko der Steuerzahler», sagt Siegenthaler. Er räumt ein, dass der Bund wohl mehr hätte rausholen können. Doch das sei nie das Ziel gewesen. «Sonst hätte der Staat mit Steuergeldern spekuliert.»

Sitzenbleiben wird der Bund, beziehungsweise die Nationalbank bis auf weiteres auf den Ramschpapieren, die die Nationalbank von der UBS zur Stützung der Bank damals im Wert von rund 60 Milliarden Dollar übernommen hatte (siehe Kasten).

UBS-Zerschlagung

Ist mit dem Ausstieg also ein neues Fiasko ausgeschlossen? Das nicht, so Siegenthaler. Es sei aber viel passiert, um das Risiko zu vermindern. Zudem liege es an der Politik, Rahmenbedingungen zu ändern, damit sich das Risiko weiter reduziere.

Was in dieser Hinsicht passiert, ist aber offen. Die Finanzmarktaufsicht ist daran, gewisse Rahmenbedingungen zu ändern. Zu grosse Eingriffe sind kaum zu erwarten. Kommt hinzu, dass ohne Beteiligung der Bund nun kein Interventionsrecht mehr hat.

Marcello Odermatt, Bern

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