St. Paul. Ashley Jensen ist traurig. «Das ist so unfair.» Das achtjährige Mädchen ist mit seinen Eltern zum William-O'Brian-Staatspark bei St. Paul gereist, um hier das lange Wochenende zu verbringen. Doch ausgerechnet vor dem Nationalfeiertag am 4. Juli ist der Staat Minnesota pleite. Der Zoo ist bereits zu, in den staatlichen Parks werden Strom und Wasser abgestellt, die Strände am Lake Superior werden geschlossen.
Politisch blockiert
Der reiche Bundesstaat im Mittleren Westen, an der Grenze zu Kanada, ist paralysiert. Bei den Wahlen im November kam der Demokrat Mark Dayton ins Amt des Gouverneurs, das bis dahin ein Republikaner hielt. Und im Kongress des Staates ersetzten die Wähler die demokratische durch eine republikanische Mehrheit. Beide Seiten können sich nicht einigen, wie das Loch von 5 Mrd. $ im Staatshaushalt gestopft werden kann. Die Republikaner fordern Kürzungen der Sozialprogramme und lehnen Steuererhöhungen ab. Dayton setzt sich umgekehrt gegen Kürzungen und für Steuererhöhungen ein. Aus der Not heraus schloss Dayton gestern nun kurzerhand staatliche Einrichtungen. Das sei besser, als in der Pflege oder der Krankenversorgung sparen zu müssen, begründete er.
Bundesregierung könnte folgen
Minnesota ist ein Vorgeschmack darauf, was ganz Amerika blühen könnte: In einem Monat kann das US-Schatzamt die Rechnungen nicht mehr zahlen, wenn die Schuldenobergrenze von 14 300 Mrd. $ nicht angehoben ist. Auch hier streiten Republikaner und Demokraten über Kürzungen von Staatsausgaben und Steuererhöhungen. Entsprechend emotional reagiert Barack Obama auf die schlechten Nachrichten aus Minnesota. «Bevor wir unsere Rentner auffordern, mehr für die Krankenversicherung zu zahlen, bevor wir bei der Bildung unserer Kinder sparen, ist es nur fair, Ölfirmen und Eigentümer von Geschäftsflugzeugen aufzufordern, auf ihre Steuererleichterungen zu verzichten». (dye)