
In der Maschinenindustrie soll der neue GAV Verbesserungen für die Arbeitnehmenden bringen, aber auch für die Arbeitgeber. (Bild: ky/Gaëtan Bally)
ZÜRICH. Vordergründig herrscht Sonnenschein: Die Sozialpartner haben sich unter Mediator Jean-Luc Nordmann auf einen neuen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für die Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (MEM-Industrie) geeinigt. Was die Gewerkschaften besonders freut: Erstmals schreibt der GAV Mindestlöhne fest. Im Gegenzug erhalten die Arbeitgeber mehr Flexibilität betreffend Arbeitszeit.
Im Jubel der Gewerkschaften geht eins beinahe unter: Der neue GAV, der vorbehaltlich der Zustimmung der Organe der beteiligten fünf Arbeitnehmerverbände und des Arbeitgeberverbands der Schweizer Maschinenindustrie (ASM) am kommenden 1. Juli in Kraft tritt, ist nicht allgemein verbindlich. Er gilt somit nur für die ASM-Mitglieder. Und das sind laut dem Branchenverband Swissmem 560 Unternehmen mit 95 500 Beschäftigten. Die ganze MEM-Industrie dagegen hat gut 338 000 Mitarbeitende.
Der Kampf geht weiter
Vertreter der Gewerkschaften räumen denn auch ein, dass sie noch nicht am Ziel sind. Christian Gusset von der Unia sagt, diese strebe die Allgemeinverbindlichkeitserklärung des GAV «in einem späteren Schritt» an. Syna-Vizepräsident und -Verhandlungsleiter Arno Kerst sagt klipp und klar: «Es ist unser Ziel, dass der GAV allgemein verbindlich erklärt wird.» Kerst bedauert, dass diese Absicht in den Verhandlungen nicht als Arbeitsprogramm vereinbart worden sei. Erzwingen könne man aber ohnehin nichts. Denn einerseits müssten alle Vertragspartner die Allgemeinverbindlichkeit beantragen, und zweitens sind weitere Voraussetzungen zu erfüllen, damit die Behörden den GAV für allgemein verbindlich erklären.
Laut Art. 2 des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) von Gesamtarbeitsverträgen darf diese nur angeordnet werden, falls am GAV jeweils über die Hälfte aller Arbeitgeber und Arbeitnehmer, auf die der Geltungsbereich des GAV ausgedehnt werden soll, beteiligt sind. Diese Vorgabe wird aber in der MEM-Industrie bei weitem verfehlt. Und so sagt denn auch Swissmem-Sprecher Ivo Zimmermann: «Eine AVE ist nicht realistisch.» Es ist auch möglich, nur Teile eines GAV für allgemein verbindlich zu erklären oder nur die Betriebe in einzelnen Kantonen dem GAV verbindlich zu unterstellen. Ist nur ein Kanton betroffen, entscheiden die kantonalen Behörden. Ansonsten obliegt die Anordnung dem Bundesrat.
Löhne sind auch Kosten
Details des neuen GAV, der bis Mitte 2018 gilt, wollen die Sozialpartner übermorgen vorstellen. Eckwerte sind aber bekannt:
• Erstmals werden regional differenzierte Mindestlöhne verankert. Diese sind abgestuft gemäss starken, mittleren und schwachen Wirtschaftsregionen. Somit werden sie also beispielsweise im Jura tiefer liegen als im Grossraum Zürich. Sowohl Unia wie Syna betonen, sie wollten an der Höhe der Mindestlöhne weiterarbeiten.
• Der Krisenartikel (Art. 57) wird vereinfacht. Dieser erlaubt es, zwecks Erhalts von Arbeitsplätzen die Belegschaft zeitlich begrenzt länger arbeiten zu lassen als 40 Stunden pro Woche. Dabei wird das Mitspracherecht der Arbeitnehmenden ausgebaut.
• Die Arbeitszeit wird flexibilisiert, damit sich die Betriebe besser an die schwankende Auftragslage anpassen können.
• Einem besseren Ausgleich zwischen Arbeit und Privatleben dienen sollen ein Vaterschaftsurlaub von einer Woche sowie die Förderung flexibler Arbeitszeitmodelle wie Home Office, Job Sharing, Teilzeit sowie der ausserfamiliären Kinderbetreuung.
• Die Konsultationsfrist bei Massenentlassungen wird verlängert. Die Arbeitgeber verpflichten sich, bei betriebsbedingten Kündigungen Sozialpläne auszuhandeln.
• Die Angestellten sollen gezielt gefördert werden, vor allem Lernende und Frauen, etwa über mehr empfohlene Bildungstage.
Die Mindestlöhne werden noch zu reden geben. Denn höhere Löhne bedeuten auch höhere Kosten für die Firmen – und das in Zeiten der Frankenstärke, lauen Weltkonjunktur und zunehmenden Konkurrenz etwa aus China. Einige Firmen haben deshalb den auslaufenden GAV vorsorglich gekündigt, andere wollen den neuen erst genau studieren. Andere aber sehen ihm gelassen entgegen, da sie laut eigener Angabe bereits ein kompetitives Lohnsystem haben.