Milliarden für Ex-Yukos-Aktionäre

Russland muss frühere Anteilseigner des Ölkonzerns Yukos mit gut 50 Milliarden Dollar entschädigen. Das Haager Schiedsgericht wirft Moskau eine Attacke gegen Yukos und dessen Besitzer vor.

MOSKAU. Das Haager Schiedsgericht hat den Streit zwischen den Minderheitsaktionären der früheren Ölgesellschaft Yukos und dem russischen Staat zugunsten der Aktienbesitzer entschieden. Russland muss ihnen 50,02 Mrd. $ zahlen. Hinzu kommen Prozesskosten in Höhe von 65 Mio. $. Der Gerichtsprozess hat fast zehn Jahre gedauert. Ursprünglich wollten die Kläger 114 Mrd. $ haben.

«Grossangelegte Attacke»

Das Gericht räumte zwar ein, dass Yukos teilweise «Steueroptimierung» betrieben hatte, bezeichnete aber das Vorgehen des russischen Staates als «grossangelegte Attacke gegen Yukos und dessen Besitzer» mit dem Ziel, sie in den Konkurs zu treiben. 2003 hatte der russische Staat Yukos Steuerhinterziehung vorgeworfen. Der Besitzer der Ölgesellschaft, Michail Chodorkowski, wurde 2003 verhaftet und 2005 wegen Betrugs verurteilt. Der damals reichste Mann Russlands verbrachte zehn Jahre in der Haft und wurde im Dezember 2013 unter dem Druck der Öffentlichkeit begnadigt und nach Deutschland abgeschoben. Mit dem Haager Prozess hat der jetzt in der Schweiz lebende Chodorkowski nach eigenem Bekunden nichts mehr zu tun.

2005 hatte er den Anspruch auf die Schulden des russischen Staates an die Finanzorganisation des Unternehmens Group Menatep Limited (GML) abgetreten. Zu den Minderheitsaktionären, die jetzt den Prozess gewannen, zählen unter anderem seine engen Mitarbeiter Leonid Newslin und Wladimir Dubow. Newslin, war rechtzeitig nach Israel ausgewanderte und entzog sich so dem Zugriff der russischen Justiz.

In Den Haag wurde Russland vorgeworfen, gegen die Energiecharta, die der russische Ministerpräsident Viktor Tschernomyrdin 1994 unterschrieben hatte, verstossen zu haben. Sie wurde von Moskau nie ratifiziert. Die Energiecharta schützt die Branchenunternehmen vor Übergriffen von Staaten.

Moskau findet Summe zu hoch

Moskau bestreitet, die Energiecharta verletzt zu haben, und meldet ausserdem weitere Einwände an. Ein Punkt betrifft die Details der Kostenrechnung. Ein anderer die Entschädigungssumme als solches. Da Yukos aus der Sicht des Gerichts am eigenen Bankrott nicht ganz schuldlos war, zog es von der Gesamtsumme 25% ab. Weil die erwähnten Unregelmässigkeiten bei Yukos schon 2004 aufgetreten waren, seien die Dividenden sukzessive zurückgegangen und 2007 hätte die Firma gar keine zahlen können, sagt ein russischer Experte. Die Summe sei also viel zu hoch angesetzt. Dabei bleibt unberücksichtigt, dass solche Missstände durch die faktische Enteignung der Firma eintraten.

Russland kann binnen zehn Tagen Berufung bei einem niederländischen Gericht einlegen. «Angesichts der beachtlichen Höhe der Summe» hat Moskau bis 15. Januar 2015 Zeit, um mit den Zahlungen zu beginnen. Danach werden Zinsen berechnet. Die Kläger hoffen nicht auf einen leichten Sieg. Russland werde alle juristischen Möglichkeiten ausnutzen, um den Urteilsspruch anzufechten, sagte GML-Chef Tim Osborne.

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