
Carlos Slim (Bild: ky)
MEXIKO. Der Mexikaner Carlos Slim ist mit 73 Mrd. $ der reichste Mensch der Welt. Sein neuer Präsident Enrique Peña Nieto hat ihn an nur einem Tag um 765 Mio. $ ärmer (oder weniger reich) gemacht. Um diese Summe ist der Wert von Slims Imperium an den Aktienmärkten gesunken, nachdem Peña Nieto Anfang Woche seine Reform für das Telekommunikationswesen sowie den Radio- und Fernsehsektor vorgelegt hatte. Der Plan soll Mexikos gewaltigen Markt mit 112 Millionen Einwohnern für ausländische Investoren öffnen. In der Telekommunikation soll der mögliche ausländische Anteil an Firmen von 49 auf 100% steigen, im Radio- und Fernsehsektor von 0 auf 49%.
Marionette zeigt Zähne
Ein neues Regulierungsinstitut, das die bisherigen Behörden ersetzt, die der Geruch der Korruption umweht, soll sogar die Macht erhalten, marktbeherrschende Firmen aufzubrechen. Das träfe wiederum Slim, der mit América Móvil 70% des Mobilfunkmarktes sowie 80% des Festnetzes in Mexiko kontrolliert. Mexiko ist Slims Heimatmarkt, auch wenn er in 18 Ländern tätig ist und unter anderem Anteile an der «New York Times» erworben hat.
Peña Nieto legte die gemeinsam mit den anderen grossen Parteien des Landes vereinbarte Reform an seinem 101. Amtstag vor. Im Wahlkampf noch als Marionette des TV-Netzwerks Televisa und dessen Eigentümerfamilie Azcárraga verspottet, zeigt Peña Nieto jetzt, dass er mit Missständen im Mexiko aufräumen will. So ist erst Ende Februar die als unantastbar geltende Gewerkschaftschefin Elba Esther Gordillo wegen Unterschlagung von umgerechnet 145 Mio. Fr. verhaftet worden.
«Pakt für Mexiko»
Jetzt will Peña Nieto den beiden mächtigen Familien Slim und Azcárraga die Zähne zeigen. Er steht damit nicht allein, denn im Dezember schloss seine Partei PRI mit den anderen grossen Parteien PAN und PRD den «Pakt für Mexiko», der Abkommen in fünf Bereichen vorsieht: Recht und Freiheit, Wirtschaftswachstum, Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Justiz sowie Transparenz und Korruptionsbekämpfung. Hinzu kommen Abkommen zur Verbesserung der Regierungseffizienz und Demokratie.
Mit den anderen Parteien im Rücken kann Peña seine Reformen voraussichtlich im Zweikammerparlament Mexikos und, wo zustimmungspflichtig, in den Bundesstaaten durchsetzen.
Technisch statt politisch
Die Wirtschaftszeitung «El Economista» bezeichnet die Reform als «Revolution des Wettbewerbs». Mit dem neuen Gesetz, sollen eine Telekommunikations- und eine Wettbewerbsbehörde geschaffen werden. Sie sind für den Fernsehmarkt und den Markt für schnelle Internetverbindungen zuständig, die in Mexiko um ein Mehrfaches teurer sind als in den benachbarten USA. Zudem sollen neue Lizenzen vergeben und alte überprüft werden. Das trifft besonders Televisa mit 70% Marktanteil. Mit dieser neuen institutionellen Architektur kämen die Entscheide des Staates künftig technisch und «nicht politisch» zustande, versicherte Peña Nieto. Bisher gab es keine unabhängigen Regulatoren, und so ging etwa bei der Vergabe von TV-Lizenzen nichts ohne den Präsidenten.
