FLORENZ. 2200 Mrd. € wiegt Italiens Schuldenberg. Das ist ähnlich viel wie in Deutschland. Der Unterschied: Die starke Wirtschaftsnation nördlich der Alpen kann diese Schulden immer noch tragen. Italien hingegen nicht, die Staatsverschuldung liegt bei 133% des Bruttoinlandproduktes (BIP). An der Bonität der drittgrössten Volkswirtschaft der Eurozone zweifeln immer mehr Experten.
Regierungschef Enrico Letta will nun die Notbremse ziehen. Mit dem Verkauf von Staatsbeteiligungen an der Industrie soll Geld in die Staatskasse fliessen und der Schuldenberg abgebaut werden. Letta erhofft sich von den Veräusserungen Erlöse von 12 Mrd. €. Acht öffentliche Unternehmen sollen 2014 privatisiert werden, Filetstücke der italienischen Wirtschaft.
Energie, Verkehr, Elektronik
12 Mrd. € sind eine beachtliche Summe, doch angesichts der Schulden über 2200 Mrd. € nur ein Tropfen auf dem heissen Stein. Mit dem Schritt setzt die Regierung die Privatisierung von Unternehmen fort. Die Beispiele von Telecom Italia und Alitalia zeigen freilich, dass solche Privatisierungen ein unrühmliches Ende finden können.
Zu den acht Unternehmen, von denen sich der Staat trennen will, gehören der Energiekonzern ENI (30,1% Staatsanteil), der Weltmarktführer im Schiffbau, Fincantieri, mit der Tochter Fintecna (99%), das Mikroelektronikunternehmen ST Microelectronics und die Holding der Gasunternehmen Snam und Tag, CDP Reti, welche die aus Russland über die Ukraine und Slowakei kommenden Gasleitungen kontrolliert. Hinzu sollen viele grosse Bahnhöfe verkauft werden und die zu 100% staatliche Luftraumüberwachung Enav.
Was macht das Parlament?
Wirtschaftsminister Fabrizio Saccomani sagte, dass 60% der Bahnhöfe, je 40% der Enav und von Fincantieri sowie 50% von CDP Reti veräussert werden sollen. Der Erlös aus den Verkäufen sollte 0,5% des BIP entsprechen.
Letta und Saccomani verkaufen das Vorhaben als einen Teil des von der Regierung in Angriff genommenen Stabilitätspakets. Das Gesetz zur Förderung des Wirtschaftswachstums soll Anfang kommenden Monats in beiden Parlamentskammern diskutiert und verabschiedet werden.
Allerdings ist noch fraglich, ob Letta das Programm durchbringt. Sowohl Beppe Grillos Bewegung Fünf Sterne als auch die parlamentarischen Vertreter Silvio Berlusconis haben erhebliche Zweifel angemeldet. Lettas Regierung verfügt zwar nach der Spaltung der Mitte-Rechts-Fraktion Berlusconis über eine Stimmenmehrheit, doch die italienische Praxis zeigt, dass diese auch leicht auseinanderfallen kann.