Lagardes Ärger mit der Justiz

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Die französische Justiz will Ermittlungen einleiten gegen IWF-Chefin Christine Lagarde. Die frühere Ministerin muss den Kopf hinhalten für Präsident Sarkozy.

Christine Lagarde (Bild: ky)

Christine Lagarde (Bild: ky)

Paris. Ist es der Fluch der Causa Dominique Strauss-Kahn? Knapp drei Monate nach dessen Verhaftung wegen einer New Yorker Sex-Affäre bekommt auch seine Nachfolgerin und Landsfrau an der Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF) ein Problem mit der Justiz. Der Gerichtshof der Republik hat gestern beschlossen, Ermittlungen gegen die 55-Jährige einzuleiten. Lagarde hatte als Wirtschafts- und Finanzministerin Hand geboten für ein privates Schiedsgerichtsverfahren, das dem früheren Sportunternehmer Bernard Tapie 2008 Schadenersatz über 285 Mio. € zusprach. Die Sozialisten sehen darin eine Schädigung der Staatsfinanzen; sie forderten im April eine Untersuchung wegen Amtsmissbrauchs. Die Linksopposition verdächtigt die Regierung und besonders Präsident Nicolas Sarkozy, sie hätten Tapie auf Kosten des Steuerzahlers begünstigen wollen.

Ein schlechter Riecher?

Tapie hatte 1998 Schadenersatz vom Crédit Lyonnais (CL) verlangt, nachdem dieser Adidas für 701 Mio. € weiterverkauft hatte. Kurz zuvor hatte der CL Adidas für 315 Mio. € Tapie abgekauft. Dieser konnte aber nie belegen, dass er vom CL geprellt worden war; vielmehr scheint er einen schlechten Riecher gehabt zu haben. 2005 wies der Kassationshof Tapies Schadenersatzforderung ab.

«Anomalien in der Affäre»

Ein Jahr später einigte sich Lagarde – als Rechtsnachfolgerin der ehemaligen Staatsbank CL – mit Tapie überraschend auf die Einrichtung eines privaten Schiedsgerichts. Damit habe Lagarde die persönlichen Interessen Tapies – und dahinter die Wahlinteressen Sarkozys – im Auge gehabt, monieren die Sozialisten.

Der jetzige Beschluss für eine Untersuchung überrascht. In der Zwischenzeit nämlich ist Lagarde im Juni zur IWF-Chefin gewählt worden. Ihr Anwalt sagte gestern, die Untersuchung sei «keineswegs unvereinbar» mit ihrem IWF-Amt. Der Fraktionschef der Sozialisten, Jean-Marc Ayrault, konterte, die Verfahrenseröffnung bestätige die «Existenz von Anomalien und Unregelmässigkeiten» in der Affäre.

Zum Nachteil des Steuerzahlers

Lagarde selbst hat sich stets gelassen gegeben. Während des laufenden Verfahrens hat sie nicht viel zu befürchten: Der IWF hat sie gewählt, im Wissen um das mögliche Verfahren. Eine formelle Anklageerhebung würde Lagardes Position allerdings schwächen.

Lagarde hatte aus unerfindlichen Gründen darauf verzichtet, das für Tapie so günstige Schiedsgerichtsurteil im Namen des Staates – und Steuerzahlers – anzufechten. Ihr Entscheid mag, wie die Sozialisten behaupten, politisch motiviert gewesen sein; eine Gesetzesverletzung ist er jedoch kaum – es sei denn, man wolle darin eine vorsätzliche Schädigung der Staatsfinanzen sehen.

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