
Angespannt
Hans-Martin Jermann
Investitionen nicht bezahlbar
470 Millionen Franken will der Kanton nächstes Jahr brutto investieren - ein Rekordwert: 2008 brachte er es nur auf 188 Millionen. Angesichts vieler bestehender, aber nicht baureifer Projekte sprach Finanzdirektor Ballmer damals von einem Investitionsstau. Mittlerweile scheint sich der Knoten gelöst zu haben: Schon im Budget 2009 wurden 339 Millionen Franken eingesetzt. Das ist praktisch genau gleich viel wie nun 2010 veranschlagt worden ist - zieht man die geplante Übernahme der Sekundarschulbauten durch den Kanton über 130 Millionen Franken von den genannten 470 Millionen ab.
Der Finanzplan des Kantons sieht für 2012 und 2013 sogar noch höhere Investitionen vor. Allerdings ist unklar, wie diese finanziert werden sollen. «Die Situation erfüllt mich mit grosser Sorge», sagt Baudirektor Jörg Krähenbühl. Das Problem: Ein Grossteil der vorgesehenen Projekte ist entweder bereits vom Parlament bewilligt worden oder ist aus sicherheitstechnischen und vertraglichen Gründen nicht streichbar. «Wir werden nicht darum herum kommen, Projekte aufzuschieben, zu etappieren oder Möglichkeiten zur Fremdfinanzierung zu suchen», sagt Krähenbühl. Die Liste geplanter Projekte ist so lang wie prominent: Kantonsspital Bruderholz, Justizzentrum, der Viertelstundentakt auf der S3, die H2-Umfahrung Liestal, partnerschaftliche Geschäfte wie die Uni-Neubauten.
SP-Landrat Ruedi Brassel ärgert sich: Jahrelang habe der Kanton Investitionen vor sich hergeschoben; jetzt heisse es, es sei zu wenig Geld vorhanden. «Kein Wunder, wenn Steuergeschenke gemacht werden, die jährlich über 100 Millionen Franken kosten.» Für Brassel ist klar, dass jetzt eine politische Priorisierung der Bauprojekte nötig ist. Das sagt auch SVP-Landrat Hans-Jürgen Ringgenberg: «Wir werden Investitionen zurückfahren und auf ‹Nice to have›-Projekte verzichten müssen.» Welche Projekte das sind - darüber dürften im Landrat die Meinungen weit auseinandergehen. Grünen-Landrat Isaac Reber sieht eine Sparmöglichkeit: Er ist überzeugt, dass sich der Kanton das bis 800 Millionen Franken teure Bruderholzspital - das teuerste Baselbieter Hochbauprojekt aller Zeiten - nicht leisten kann: «Der Finanzplan schreit förmlich nach einem Planungsstopp auf dem Bruderholz, nur Blinde marschieren da noch unbeirrt weiter.» (haj)
Der Kanton Baselland blickt finanziell schwierigen Zeiten entgegen: Nach vier positiven Rechnungsabschlüssen in den Jahren 2005 bis 2008 und einem «rosaroten» Budget 2009 präsentierte Finanzdirektor Adrian Ballmer gestern einen Voranschlag für 2010, der ganz von der Wirtschaftskrise geprägt ist.
Das budgetierte Minus von 23,2 Millionen Franken sieht auf den ersten Blick moderat aus. Allerdings kommt dieses Ergebnis nur dank eines Eigenkapitalzuschusses über 95 Millionen zustande. Operativ sieht das Budget 2010 indes ein Defizit von 118,2 Millionen Franken voraus.
Steuereinnahmen brechen ein
«Ein ausserordentliches Budget in einer ausserordentlichen Lage», nannte dies Ballmer vor den Medien. In der Tat: Obwohl beim betrieblichen Aufwand gegenüber dem Vorjahresbudget Einsparungen über 23,8 Millionen Franken (1% des Gesamtaufwands) getätigt werden konnten, präsentiert sich das Ergebnis weit schlechter als noch vor Jahresfrist. Grund: Der Betriebsertrag bricht um 135,1 Millionen Franken (5%) ein.
Alleine bei den Einkommenssteuern natürlicher Personen schlägt eine Abnahme von rund 55 Millionen zu Buche. Teils mit grossen Augen nahmen die Mitglieder der landrätlichen Finanzkommission gestern zudem davon Kenntnis, dass das Ergebnis 2009 nach neuesten Prognosen zu den Steuereinnahmen korrigiert werden müsse. Anstatt des leichten Defizits von 10,2 Millionen Franken ist nun ein solches von 103 Millionen Franken vorgesehen.
Trotz dieser wenig erfreulichen Zahlen sei «Panikmache und übertriebener Aktionismus» fehl am Platz, meinte Ballmer mit der ihm eigenen Ruhe. «Unsere Ausgangslage ist gut. Wir kommen nicht aus einer Position der Schwäche.» Gleichwohl verhehlte er nicht, dass mit Blick auf die nächsten Jahre «Handlungsbedarf» besteht. Die zuletzt aufgebauten Reserven könnten nach den voraussichtlich schlechten Jahren 2009 und 2010 nämlich bereits aufgebraucht sein.
Neues Sparpotenzial ausloten
Deshalb will die Baselbieter Regierung in den nächsten Monaten mit einer neuen Aufgabenüberprüfung weiteres Sparpotenzial ausloten. «Solche Gegenmassnahmen sind nötig. Dem Staatshaushalt droht sonst ein strukturelles, sprich dauerhaftes Defizit», erklärte Ballmer. Da die 2008 eingeführte Defizitbremse eine massive Neuverschuldung nicht zulässt, müsste ein solches Defizit über eine Steuererhöhung finanziert werden. «So weit soll es aber gar nicht erst kommen», stellte Ballmer klar. Gerade in konjunkturell schwachen Jahren wie diesen wären höhere Steuern Gift.
Neben der Aufgabenüberprüfung, die sich vermutlich erst aufs Budget 2012 auswirken könnte, hat Ballmer noch eine andere Idee, wie die bis dann drohenden Defizite aufgebessert werden könnten: Im Rahmen des Abschlusses 2009 soll geprüft werden, ob ein Teil der Vorfinanzierungen, die für künftige Bauvorhaben reserviert waren, in freies Eigenkapital umgewandelt werden könnten. Dies müsste allerdings vom Landrat - etwa zusammen mit der Rechnung 2009 - abgesegnet werden.