KONTROVERSE UM URHEBERRECHT

Schweizer Medien wollen Millionen von Google – ist das richtig oder unverschämt?

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Die Werbeerträge der Schweizer Medienunternehmen bröckeln, während die Tech-Plattformen im Geld schwimmen. Nun verlangen die Medienhäuser eine Entschädigung von Google und Facebook für die Übernahme journalistischer Inhalte. Eine Kritikerin zerzaust das neue Gesetz, ein Befürworter hält es für dringend nötig.    

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Medienhäuser fordern eine Entschädigung von Google und Facebook für die Übernahme journalistischer Inhalte.

Medienhäuser fordern eine Entschädigung von Google und Facebook für die Übernahme journalistischer Inhalte.

Bild: Kim Jin-A / AP

Sollen internationale Techfirmen wie Google oder Facebook Geld an Schweizer Medienunternehmen zahlen? Auf den Suchmaschinen, den sozialen Medien und Multimedia-Plattformen findet man Text- und Bildvorschauen – sogenannte Snippets – der klassischen publizistischen Medien. Diese fordern, dass sie für diese Nutzung journalistischer Inhalte vergütet werden. Der Bundesrat hat nun eine entsprechende Revision des Urheberrechts in die Vernehmlassung gegeben. Der sperrige Titel: «Leistungsschutzrecht für journalistische Veröffentlichungen.»

Sogleich hat sich eine «Allianz für ein wirksames Leistungsschutzrecht» formiert; im Co-Präsidium sind National- und Ständeräte aus sieben politischen Parteien. Ist der Leistungsschutz also unbestritten? Nein. Die SVP hat noch nicht entschieden, wie sie zur Vorlage des Bundesrats steht. Und in anderen Parteien finden sich einzelne Kritikerinnen und Kritiker – zum Beispiel die grünliberale Nationalrätin Judith Bellaiche. 

Sind sich in keinem Punkt einig: die grünliberale Nationalrätin Judith Bellaiche und Stefan Wabel, der Geschäftsführer des Medienverbandes. 

Sind sich in keinem Punkt einig: die grünliberale Nationalrätin Judith Bellaiche und Stefan Wabel, der Geschäftsführer des Medienverbandes. 

Bilder: Keystone

Sie ist Geschäftsführerin von Swico, dem Verband für die digitale Schweiz. Bellaiche hält nichts davon, dass Google Geld an Schweizer Medienunternehmen zahlen soll. Sie nennt sechs Argumente. Stefan Wabel, der Geschäftsführer des Verbands Schweizer Medien, hält dagegen. Der Medienverband betont, dass die Multimedia-Plattformen auch dank der Übernahme von journalistischen Inhalten Werbeerlöse in Milliardenhöhe erzielten. 

1. Das freie Internet

Bellaiche: Das Internet ist dazu da, Wissen frei mit allen zu teilen. Der Leistungsschutz unterläuft diese Funktion, wenn er nun Geldforderungen an Tech-Plattformen für das Setzen von Links stellt.

Wabel: Das freie Internet ist und wird nie in Gefahr sein. Das zeigen die Erfahrungen in Ländern wie Deutschland, Frankreich, Kanada und Australien, die alle eine Regelung zur Vergütung der Verlage durch die Tech-Plattformen eingeführt haben.

2. Nutzen der Reichweite

Bellaiche: Die Schweizer Medienunternehmen profitieren von der Reichweite der Plattformen; sie richten ihre Inhalte zunehmend darauf aus. Nun die Plattformen zur Kasse zu bitten, ist widersprüchlich.

Wabel: Es ist richtig, dass Google den Medien auch Traffic bringt. Aber: Eine kürzlich erschienene Studie belegt, dass zwischen Google und den Medienunternehmen keine Win-win-Situation besteht und das Zusammenspiel von Plattformen und Verlagen im massiven Ungleichgewicht ist. Während Google von den journalistischen Inhalten profitiert, gehen die Verlage in der Mehrheit der Fälle leer aus. 

3. Journalistische Inhalte

Bellaiche: Die Medienhäuser übertreiben masslos mit ihrem Argument, dass Google von ihren Inhalten lebe. Nur zwei bis vier Prozent der Suchresultate auf Google entfallen auf journalistische Inhalte. Und auf diesen Suchseiten wird keine Werbung geschaltet.

Wabel: Die journalistischen Inhalte steigern die Attraktivität des gesamten Google-Ökosystems. Qualität, Unabhängigkeit, Aktualität, Vollständigkeit und Vertrauen werden durch die Einbindung der journalistischen Inhalte erhöht. Gleichzeitig werden Traffic und Reichweite gesteigert. Das Geschäftsmodell der Suchmaschine basiert im Informationsbereich wesentlich vom Beitrag der Medienunternehmen; die Erlöse werden aber nicht geteilt.

4. Höhe der Entschädigung

Bellaiche: Die Medienunternehmen machten sich falsche Hoffnungen, was mögliche Zahlungen durch die Tech-Unternehmen anbelangt. In Deutschland hat ein Schiedsgericht gerade auf eine Zahlung von 5,8 Millionen Euro von Google an die Verwertungsgesellschaft Corint entschieden. Corint hatte 420 Millionen Euro pro Jahr gefordert.

Wabel: Der Entscheid in Deutschland ist noch längst nicht definitiv – es wird weiterverhandelt. Die Studie für den Schweizer Markt bewertet die faire Vergütung für die Schweizer Medien in der Höhe von rund 150 Millionen Franken pro Jahr. Eine Grösse, die auch im Vergleich mit anderen Ländern nachvollziehbar ist.

5. Die Ursünde der Medien

Bellaiche: Die Medienunternehmen haben den Kardinalfehler begangen, ihre Inhalte lange Zeit gratis im Internet zur Verfügung zu stellen. Gewisse Medien beweisen, dass Leserinnen und Leser bereit sind, für Qualitätsjournalismus zu bezahlen.

Wabel: Eine Mehrheit der Bevölkerung konsumiert Nachrichten inzwischen über Plattformen; die Konsumenten bleiben meist in den Ökosystemen der Plattformen. Das heisst, die Nutzerinnen und Nutzer klicken in einer Mehrheit der Fälle gar nicht weiter zu den Angeboten der Medienunternehmen. Ein Grossteil der daraus generierten Erträge fliesst nicht dorthin, wo der Aufwand liegt. So können die redaktionellen Inhalte nur schwierig und immer weniger finanziert werden.

6. Modell der Medienhäuser

Bellaiche: Manche Verlage betreiben für ihre digitalen Anzeigen eigene Plattformen, aus denen nichts an den Journalismus fliesst. Bei den Kleinanzeigen in den Zeitungen war das anders. Für diesen Umstand tragen die Medienhäuser die Verantwortung.

Wabel: Das Leistungsschutzrecht hat nichts mit den Plattformen einzelner Medienhäuser zu tun. Es geht um eine faire Entschädigung der gesamten Medienbranche durch die Tech-Plattformen, wenn sie deren Inhalte für das eigene Geschäftsmodell nutzen. Das sichert und stärkt den Journalismus in der Schweiz, wovon auch die Bevölkerung profitiert.

Die Vernehmlassung zur Revision des Urheberrechts läuft bis zum kommenden 15. September.

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