
Michael Grahammer Zurückgetretener Chef der Hypo-Landesbank Vorarlberg (Bild: pd)
BREGENZ/WIEN. Die Enthüllungen des Journalistennetzwerks ICIJ haben auch zwei österreichische Banken in den Verdacht illegaler Offshore-Geschäfte gerückt: die in Osteuropa und Russland stark engagierte Raiffeisenbank International (RBI) und die Vorarlberger Hypo-Landesbank mit Sitz in Bregenz.
Hypo-Chef Michael Grahammer räumte gestern überraschend seinen Posten. Tags zuvor hatte er in einem TV-Interview versichert, nur dann zurückzutreten, sollten der Bank illegale Geschäfte nachgewiesen werden. Zeitgleich hat die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) in Bregenz Sonderermittlungen aufgenommen: Konkret werden bei der Hypo Vorarlberg Konten geprüft, die Gennadi Timtschenko zugerechnet werden. Der russische Oligarch taucht in den «Panama Papers» mit Verdacht auf Geldwäscherei auf und steht auch auf der Sanktionsliste der USA. Die Geschäfte des engen Freundes des russischen Präsidenten Wladimir Putin waren bereits 2012 Anlass einer FMA-Prüfung, doch stellte die Staatsanwaltschaft Feldkirch das Verfahren mangels Beweisen ein. Mittlerweile erklärte die Hypo die Geschäftsbeziehungen zu Timtschenko mit Wohnsitz in der Schweiz für beendet.
«Kein Schuldeingeständnis»
Grahammer, seit 2012 Hypo-Chef, versicherte gestern, er sei überzeugt, dass die Bank keine Gesetze oder Sanktionsvorschriften verletzt habe. Sein Rücktritt sei auch keinesfalls als Schuldeingeständnis zu werten. Vielmehr sei der öffentliche Druck auf ihn und die Hypo zu stark geworden. Zuvor hatte Grahammer den völligen Rückzug der Hypo aus dem Offshore-Geschäft angekündigt. Diesen habe er bereits 2009 eingeleitet, mit dem Verkauf der Hypo-Tochter in Liechtenstein an die Schweizer Bankengruppe Valartis.
Zweigniederlassung in St. Gallen
Die Affäre ist auch politisch brisant, weil die Hypo zu 76% dem Land Vorarlberg gehört. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) trat unmittelbar nach Veröffentlichung der «Panama Papers» vor die Presse und musste sich fragen lassen, was eine kleine Regionalbank mit mafiosen Geschäften zu tun habe. Wallner versprach Aufklärung, verteidigt aber auch Grahammers Geschäftsführung: «Vorarlberg ist seit Jahrzehnten ein Riesenexportland, das Unternehmen Hypo ist da mit gewachsen. Das soll auch so bleiben.» Seit 1997 hat die Hypo Vorarlberg im St. Galler Klosterviertel eine Zweigniederlassung, die Privat- und Firmenkunden betreut und im Private Banking aktiv ist.
Die RBI wiederum wird in den «Panama Papers» im Zusammenhang mit dubiosen Kreditgeschäften des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko genannt. Insgesamt ist die FMA 2015 in österreichischen Banken rund 60 Verdachtsfällen von Geldwäscherei nachgegangen. «Ich glaube nicht, dass die Fälle RBI und Hypo Vorarlberg die letzten in diesem Zusammenhang bleiben werden», sagte FMA-Chef Klaus Kupfmüller.
