Keulenschlag für Portugal

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Die Finanzkrise in Portugal spitzt sich weiter zu. Ministerpräsident José Sócrates schliesst nun nicht mehr aus, dass sein Land Hilfe des Euro-Rettungsfonds beanspruchen muss.

Madrid. Gleichzeitig steigt der Druck der Finanzmärkte auf das hochverschuldete EU-Land: Die Ratingagentur Moody's stufte die Kreditwürdigkeit Portugals gleich um zwei Noten zurück, von A1 auf A3, mit negativem Ausblick und der Androhung einer weiteren Zurückstufung. Die Risikoprämien für portugiesische Staatsanleihen kletterten auf ein Rekordhoch.

Politische Krise kommt hinzu

Die dramatische Schuldenlage Portugals wird durch eine politische Krise verschärft, nachdem die konservative Opposition die jüngsten Sparbeschlüsse der Minderheitsregierung ablehnte. Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos sagte, man sei gezwungen, um europäische Hilfe zu bitten, wenn das Parlament nicht zustimme. Da die sozialistische Regierung keine Mehrheit hat, braucht sie in der Abgeordnetenkammer die Stimmen oder wenigstens die Enthaltung der konservativen Sozialdemokraten. Doch diese wittern offensichtlich in der Krise ihre Chance, den schon lange wackelnden Sócrates zu stürzen und Neuwahlen zu erzwingen.

Alleingang kaum mehr möglich

Das vierte Anti-Krisen-Paket von Sócrates sieht weitere Belastungen für die Bürger vor. So soll allen Rentnern mit mehr als 1500 € die Rente gekürzt werden. Auch im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsystem sind neue Einschnitte vorgesehen. In den letzten Monaten waren bereits beschlossen worden: Rentenstop für alle Senioren, Steuererhöhungen, weniger Sozialleistungen, Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst oder neue Mautgebühren auf den Autobahnen, was die Lastwagenfahrer tagelang streiken liess.

Sócrates hatte versprochen, die Neuverschuldung 2011 von 7,3% auf 4,6% des Bruttoinlandproduktes zu senken. Er warnte, eine näher rückende finanzielle Rettung durch den Euro-Rettungsfonds würde weitere Haushaltkürzungen mit sich bringen. Doch mittlerweile gilt der weitere Schuldenabbau ohne ausländische Unterstützung als fast unmöglich, wegen der Talfahrt der Wirtschaft und der horrenden Kreditzinsen.

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