
Der französische Präsident François Hollande zielt mit seiner Steuerreform auf reiche Bürger. Doch der Schuss könnte nach hinten losgehen. (Bild: ap/Charles Platiau)
PARIS. Noch seien die vermögenden Franzosen «in Warteposition». Das sagte der Waadtländer Steuerberater Philippe Kenel am vergangenen Wochenende. Wegen der Erhöhung der Vermögenssteuer in Frankreich sei er aber «überzeugt, dass weitere Millionäre schnell in die Schweiz kommen werden». Bis Jahresende zögen zahlreiche Franzosen um, vor allem in die Kantone Genf, Waadt und Wallis, äussert sich der Anwalt aus Pully überzeugt.
Wohin zieht es die Reichen?
Die Regierung in Paris hatte am vergangenen Freitag ihren Staatshaushalt 2013 vorgestellt und dabei Steuererhöhungen im Umfang von 20 Mrd. € (24 Mrd. Fr.) angekündigt. Zu 90% müssen die Bestverdienenden dafür aufkommen, wie Wirtschaftsminister Pierre Moscovici sagte. Für Millionäre führt Präsident François Hollande sogar eine 75%-Steuer ein. Auch Grossfirmen werden höhere Steuern zahlen müssen.
Notar Manuel Piquerez aus Pruntrut sagt ebenfalls, er glaube an einen vermehrten Zuzug vermögender Franzosen in die Schweiz. Die verschärften Steuerregime in einzelnen Kantonen hatten in Frankreich vor Wochenfrist wenig Echo ausgelöst. Der Waadtländer Finanzdirektor Pascal Broulis sagt allerdings, die Pauschalbesteuerung und auch der starke Franken könnten reiche Franzosen eher zum Umzug in Euroländer wie Belgien oder Luxemburg oder nach Grossbritannien bewegen.
Auf jeden Fall nimmt die Kapitalflucht offensichtlich auch in Südeuropa zu: Aus Spanien wurden in den ersten sieben Monaten dieses Jahres gut 235 Mrd. € abgezogen, wie die spanische Notenbank am Freitag mitteilte.
Der Protest der Strasse
Das Budget der französischen Regierung bewirkte am Sonntag eine weitere Konsequenz eher der gegenteiligen Art. Eine seit längerem geplante Kundgebung gegen den EU-Fiskalpakt wurde in Paris ein Grosserfolg. Zehntausende Demonstranten nahmen an dem zuvor wenig mediatisierten Umzug teil. «Heute ist der Tag, an dem das französische Volk gegen die Austeritätspolitik antritt», sagte Jean-Luc Mélenchon, früher Präsidentschaftskandidat der Linkspartei. Viele Slogans richteten sich gegen das Tandem Merkozy, weil die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy am Ursprung des Sparabkommens inklusive Schuldenbremse gestanden hatten. Im Visier ist aber auch der Sozialist Hollande, der im Budget 2013 eine Defizitgrenze von 3% des Bruttoinlandprodukts vorschreibt.
Volk solle erneut entscheiden
Vertreter der rot-grünen Regierung nahmen an der Kundgebung nicht teil. Trotzdem wurden im Umzug Sozialisten gesehen, die schon beim französischen Referendum von 2005 gegen die EU-Verfassung gestimmt hatten. Die Grünen hatten vor einer Woche mit grossem Mehr gegen den EU-Fiskalpakt gestimmt. Dies dürfte innerhalb der Regierung noch etliche Spannungen auslösen, bevor das Parlament diesen Monat über den Pakt befindet. An der Kundgebung in Paris wurde bereits eine neue Volksabstimmung dazu verlangt.
