Kampfansage an die Banken

Angesichts hoher Gewinne und satter Boni will US-Präsident Obama die Grossbanken zügeln. Er will die Grösse der Geldhäuser beschränken und Kundengelder vor Spekulation schützen.

US-Präsident Barack Obama, beobachtet von seinem wirtschaftspolitischen Berater, dem früheren US-Notenbankchef Paul Volcker. (Bild: ap/Charles Dharapak)

US-Präsident Barack Obama, beobachtet von seinem wirtschaftspolitischen Berater, dem früheren US-Notenbankchef Paul Volcker. (Bild: ap/Charles Dharapak)

Washington. Während Obama im Weissen Haus seine Vorschläge zur Restrukturierung der Bankenwelt vorstellte, verlor der Dow-Jones-Börsenindex mehr als 200 Punkte. Ein klares Indiz dafür, dass die neuen Regeln, die Obama bei der Reform der US-Finanzmärkte berücksichtigt sehen will, den Bankern nicht schmecken. Allen voran nicht das angestrebte Verbot für Geschäftsbanken, mit Kundengeldern spekulativen Eigenhandel zu betreiben sowie in Hedge-Fonds oder Beteiligungsgesellschaften zu investieren.

Am Tag, an dem Goldman Sachs einen Rekordgewinn von 13,4 Mrd. $ für 2009 meldete (vgl. auch Kasten), erinnerte Obama daran, dass das Finanzsystem «immer noch nach denselben Regeln funktioniert, die zu seinem Beinahe-Kollaps führten.» Dies sei nicht akzeptabel. «Meine Entschlossenheit, das System zu reformieren, wird nur gestärkt, wenn ich bei den Firmen, die diese Reform bekämpfen, eine Rückkehr zu alten Gewohnheiten sehe», sagte der Präsident.

Sein scharfer Ton resultiert offensichtlich aus der Schlappe seiner Partei bei den Nachwahlen zum Senat in Massachusetts. Dort hatten die Wähler ihren Ärger über die schlechte Wirtschaftslage und die Bankenrettung an der demokratischen Kandidatin ausgelassen.

«Unverantwortliches Verhalten»

Sichtlich bemüht, Abstand zu den Grossbanken zu bekommen, versprach Obama einen harten Kurs in der Finanzmarkt-Reform.

«Wenn ich Rekordgewinne sehe und dieselben Firmen behaupten, sie könnten kleinen Unternehmen keine Kredite geben, die Zinsen auf Kreditkarten nicht niedrig halten und die Steuerzahler nicht entschädigen, dann ist das genau diese Form von unverantwortlichem Verhalten, das die Reformen nötig macht», sagte Obama.

Im Kern zielt die Initiative des Präsidenten darauf ab, das Privatkundengeschäft sauber vom Investment Banking der Geldhäuser zu trennen. «Die Banken haben die Wahl», erläutert ein Mitarbeiter Obamas die Stossrichtung.

«Sie können Eigenhandel betreiben oder eine Bank besitzen. Beides zusammen geht nicht.»

Branche legt sich quer

Gleichzeitig möchte Obama künftig verhindern, das die Probleme einer einzelnen Bank die Stabilität der ganzen Wirtschaft gefährden können. «Niemals wieder werden die amerikanischen Steuerzahler von einer Bank in Geiselhaft genommen, weil sie zu gross ist, um zu scheitern.»

Die Grossbanken und ihre Verbündeten im Kongress lehnen Obamas Vorschläge ab. Dank des gestrigen Entscheids des Obersten Gerichtshofs zur Wahlkampffinanzierung kann die Finanzindustrie bei den Kongresswahlen im November nach Herzenslust Kandidaten sponsern, die Obamas Pläne zu Fall bringen wollen.

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