Kampf gegen Lohndumping und Schwarzarbeit

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Mit einem Gesetz gegen Lohndumping und Schwarzarbeit rüstet sich Österreich gegen einen neuen Zustrom von Arbeitskräften aus der östlichen Nachbarschaft.

Wien. Anfang Mai endet für Deutschland und Österreich die siebenjährige Übergangsfrist für den beschränkten Zugang zu ihren Arbeitsmärkten. Das österreichische Parlament beschloss gestern mit den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sowie der oppositionellen Grünen ein neues Gesetz, das eine kontrollierte Zuwanderung garantieren soll. Darauf hatte man sich mit den Sozialpartnern verständigt.

Vorrangiges Ziel ist es, Lohn- und Sozialdumping sowie illegale Beschäftigungsverhältnisse zu verhindern. Denn das Lohnniveau zwischen Österreich und seinen östlichen Nachbarländern klafft noch auseinander: Im Mittel verdient ein Österreicher viermal mehr als ein Ungar oder Slowake.

Unternehmen müssen daher ab Mai ausländische Arbeitnehmer ebenso nach Kollektivvertrag entlöhnen wie heimische. Toleriert werden nur «geringfügige Unterschreitungen». Das gilt auch für ausländische Firmen, die neu eigene Leute in Österreich beschäftigen dürfen. Auch müssen ausländische Arbeitnehmer bei der Sozialversicherung gemeldet werden. Im Visier der Kontrollbehörden ist namentlich die Baubranche, in der Schwarzarbeit weit verbreitet ist. Verstösse gegen das Gesetz werden mit bis zu 50 000 € bestraft. Die Rechtsparteien FPÖ und BZÖ stimmten gegen das Gesetz, weil die Sanktionen nicht abschreckend genug seien gegen eine «Massenzuwanderung billiger Arbeitskräfte».

Laut dem Wiener Wirtschaftsforschungsinstitut wird nur eine relativ geringe Zahl von Osteuropäern den freien Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt nutzen; ihre Mobilität sei eher schwach ausgeprägt. Aussenminister Michael Spindelegger sagte kürzlich, Österreich brauche mindestens 100 000 ausländische Arbeitskräfte, um den Fachkräftemangel und die zunehmende Überalterung der heimischen Bevölkerung auszugleichen.

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