
Bei der Royal Bank of Scotland, hier der Hauptsitz in der City of London, möchten die Bäume schon wieder in den Himmel wachsen. (Bild: ap/Kirsty Wigglesworth)
London. Der Winter hat auch mit dem britischen Finanzminister kein Erbarmen. Weil George Osborne in New York festsitzt, musste das auf heute anberaumte Treffen zwischen der Regierung und den Chefs der Royal Bank of Scotland (RBS), Barclays, HSBC und Lloyds verschoben werden.
Zuvor hatte sich der liberale Wirtschaftsminister Vince Cable kampfeslustig gezeigt: «Wir lassen uns nicht erpressen.» Der angedrohte Exodus der Finanzdienstleister aus der City of London sei «nicht glaubwürdig». Und der konservative Premier David Cameron warnte die Institute am wichtigsten Finanzplatz Europas vor «ärgerlichen» Bonuszahlungen: «In schwierigen wirtschaftlichen Zeiten müssen sie den politischen Kontext berücksichtigen.»
Prallgefüllter Bonustopf
Die konservativ-liberale Koalition hat dem Land ein strenges Sparprogramm sowie Steuererhöhungen auferlegt. So steigt die Mehrwertsteuer im Januar um 2,5%. Im gleichen Monat wollen die profitablen Londoner Grossbanken einen Bonustopf unter ihren Brokern und Händlern verteilen, der nach Insider-Schätzungen 7 Mrd. £ (10,5 Mrd. Fr.) wiegen dürfte. Allein 1 Mrd. £ hat der Vorstand der RBS beiseite gelegt, die zu 84% in Staatsbesitz ist.
Osborne vs. Cable
Die Zusammenkunft, die noch diese Woche stattfinden soll, geht zurück auf Initiative der zuletzt politisch gebeutelten Liberaldemokraten. Deren Ärger richtet sich nicht zuletzt gegen Osborne, der sich gegen die angestrebte Transparenz für Banker-Vergütungen sträubt. Statt lediglich die Londoner Finanzinstitute zur Offenlegung von Millionenbezügen zu zwingen, will sich der Finanzminister um eine EU-weite Lösung bemühen. «Das könnte besser sein für Grossbritannien als eine nationale Lösung», sagt Osborne (39). Cable (67) hingegen hält die anhaltende Ungewissheit über ungerechtfertigte Millionenzahlungen für «ziemlich skandalös». Nötige Änderungen kämen nur zustande, sagte Cable, wenn sich «das Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit» auf die Topbanken richte: «Wenn das im dunkeln bleibt, wachsen dort Giftpilze. Das können wir nicht zulassen.»
Ärger über Kreditvergabe
Hinter verschlossenen Türen versuchen enge Vertraute von Cameron und führende Bankmanager wie der scheidende Barclays-Chef John Varley seit Monaten, eine Art Waffenstillstand zwischen Regierung und Finanzindustrie zu vereinbaren. Die Banker wollen freie Hand behalten für die Bezahlung ihrer Stars; die Regierung ärgert sich über die mangelhafte Kreditvergabe an die englische Industrie, die sich in ihrem Expansionsdrang gehindert fühlt.
Wie allergisch die von Einsparungen und Stellenverlusten verunsicherte Öffentlichkeit auf die Vergütungsstruktur in der City reagiert, zeigte sich letzte Woche: Da verweigerte die Finanzaufsicht (FSA) die Publikation eines Prüfberichts über Vorgänge bei der RBS in der Finanzkrise. Erst nach empörten Reaktionen ruderte die FSA zurück und kündigte die Offenlegung des Berichts an.
Bankenabgabe statt Bonisteuer
Von der grösseren Transparenz bei Millionenvergütungen erhoffen sich Cable und seine Mitstreiter eine Ermutigung für kritische Bankaktionäre. Die vormalige Labour-Regierung hatte dazu einen Gesetzesentwurf vorbereitet, den die Koalition bisher nicht umsetzt. Banken sollten künftig die Zahl jener Mitarbeiter veröffentlichen, die jeweils mehr als 1 Mio., 2 Mio. und 5 Mio. £ im Jahr verdienen. Eine Sondersteuer auf Boni lehnt Osborne ab. Stattdessen hat er eine Bankenabgabe durchgesetzt, die im laufenden Finanzjahr rund 2,5 Mrd. £ erbringen dürfte.
