
Jean-Claude Juncker (Bild: ap)
Brüssel. Juncker ist laut Informationen der «Financial Times Deutschland» (FTD) bereit, seinen Posten als Chef der Euro-Gruppe zur Verfügung zu stellen. Dies, um einen hauptamtlichen Präsidenten der Finanzminister der Euro-Gruppe zu ermöglichen.
Die Euro-Schuldenkrise hat die Anforderungen an die Führung der 17 Finanzminister der Euro-Gruppe massiv erhöht. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte diese Woche, dass in der Euro-Zone mehr institutionelle Klarheit nötig sei. Vor allem müssten die Arbeitsteilung und die Verantwortlichkeiten in der Euro-Zone sowohl auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs als auch unter den Finanzministern verbessert werden. Auch die Arbeitsmethode der Euro-Gruppe sowie der Stab zur Unterstützung sowie die Kommunikation müssten verbessert werden. Juncker selber hat schon länger mehr Unterstützung für die zunehmend schwierige und technische Arbeit gefordert.
Wer könnte Juncker folgen?
Mit einem hauptamtlichen Euro-Finanzminister, dessen Büro und Stab in Brüssel angesiedelt wären, hätten Medien und Märkte eine ständige Anlaufstelle.
Auch wenn Juncker in letzter Zeit für sein Krisenmanagement verstärkt Kritik einstecken musste, dürfte es nicht einfach sein, einen ihm ebenbürtigen Nachfolger zu finden, der den Posten ausfüllt. Am ehesten in Frage kommen frühere Finanzminister aus einem Euro-Land. Eher gering sein dürften die Chancen der von der FTD ins Spiel gebrachten Dominique Strauss-Kahn und Peer Steinbrück. Juncker leitet die Euro-Gruppe seit 2005. Anfang 2010 wurde er für eine Dauer von zweieinhalb Jahren wiedergewählt.
Idee für einen Budgetminister
Um die Kakophonie in der EU einzudämmen und die Führung der Euro-Gruppe zu verstärken, liegen noch weitere Vorschläge auf dem Tisch. Die niederländische Regierung schlägt vor, in der Kommission einen Budgetminister mit zusätzlichen Kompetenzen einzusetzen, vergleichbar mit dem Wettbewerbskommissar. Der Minister könnte gegenüber Ländern, die gegen den Stabilitätspakt verstossen, harte Sanktionen aussprechen und ihnen EU-Gelder entziehen. Ob allerdings die EU-Staaten wirklich bereit sind, solche Entscheide der Kommission zu überlassen, ist fraglich.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy schlagen vor, dass EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy künftig auch regelmässige Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe präsidiert. All diese Ideen sollen an einem Gipfel Mitte Oktober besprochen werden.